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Kanada erlaubte NSA angeblich Überwachung des G8-Gipfels

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Das "Familienfoto" des G8-Gipfels in Kanada

(Bild: whitehouse.gov)

Die kanadische Regierung hat dem US-Geheimdienst NSA erlaubt, umfangreiche Überwachungsmaßnahmen während des G8- und G20-Gipfels 2010 in Huntsville/Ontario auszuführen. Das berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach verwandelten die USA für sechs Tage ihre Botschaft in Ottawa in einen Kommandoposten für die Spionage, während insgesamt 26 ausländische Staats- und Regierungschefs im Land weilten. Kanadas Behörden sei das bekannt gewesen, aber der CSEC-Chef will sich bislang nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Dokumente würden nicht darlegen, wer das genaue Ziel der Spionage war, aber sie würden zeigen, dass die Spionage eng mit dem kanadischen Geheimdienst CSEC (Communications Security Establishment Canada) koordiniert wurden. Ein Ziel sei es demnach gewesen, US-Politiker zu unterstützen. Damit würde die Spionage Aktivitäten ergänzen, die auf Wirtschaftsspionage hindeuten. So hatte der brasilianische Fernsehsender Globo berichtet, der kanadische Geheimdienst habe Brasiliens Bergbau- und Energieministeriums ausspioniert. Auf dem Gipfel im Juni 2010 wurde dann unter anderem eine internationale Bankenabgabe diskutiert. Deutschland und Frankreich unterstützten diese Forderung, die USA und Kanada waren dagegen. Letztere setzten sich am Ende durch, denn beschlossen wurde nichts.

Craig Forcese, ein Experte für nationale Sicherheit von der Universität von Ottawa, wird in dem Bericht mit der Einschätzung zitiert, das Vorgehen des CSEC könnte illegal gewesen sein. Der kanadische Geheimdienst dürfe der NSA keine Aufgaben auftragen, zu denen er selbst nicht befugt ist. Dem CSEC sei es nicht erlaubt, im eigenen Land jemanden ohne eine richterliche Anordnung zu überwachen. Welche Rolle das CSEC genau gespielt hat, gehe aus den Dokumenten aber nicht hervor, so CBC.

In dem Dokument stehe jedoch, das die Geheimdienste keine glaubhaften Hinweise auf Anschlagspläne von islamistischen Extremisten gehabt hätten. Eine größere Gefahr gehe von "themenbasierten Extremisten" aus. Diese düstere Warnung habe sich auf ihre Art bestätigt, denn die mehr als 20.000 eingesetzten Polizisten seien mit Tränengas gegen rund 10.000 Demonstranten vorgegangen und hätten viele festgenommen. Am Ende sahen sich die Sicherheitskräfte massenhafter Verletzungen der Bürgerrechte beschuldigt, zu denen sich nun die enthüllte Überwachung geselle.

In einem gesonderten Artikel begründet der Nachrichtensender ausführlich die Entscheidung, über die Dokumente zu berichten, obwohl Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betroffen sind. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, auch weil sich Staatsbedienstete bei ihrer Reaktion auf solche Meldungen nicht frei über geheime Tatbestände äußern dürfen. Aber der Umgang mit öffentlicher Kontrolle der Institutionen sei ein Test für jede Demokratie und so manche wichtige Frage könne nur gestellt werden, wenn man deren Arbeit dank solcher Enthüllungen kenne. (mho)

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