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Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab

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Mit 159 zu 124 Stimmen hat es das House of Commons des kanadischen Parlaments abgelehnt, den Anti-Terrorism Act zu verlängern. Das vor fünf Jahren beschlossene Bündel von Anti-Terror-Maßnahmen enthielt eine Auslaufklausel, von der jetzt Gebrauch gemacht wird.

In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. Zu den Anti-Terror-Maßnahmen gehörte die Möglichkeit, Terrorverdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder ihre Telefon- und Internet-Kommunikation ohne richterlichen Beschluss abzuhören.

Die Parlamentsentscheidung gilt als schwere Niederlage für die konservative Minderheitsregierung unter Premierminister Stephen Harper. Dass das Land nun ohne Anti-Terror-Gesetz dasteht, ist der Liberalen Partei zuzuschreiben, die sich mit einer Ausnahme gegen die Beibehaltung des Gesetzes entschied.

Das Anti-Terror-Gesetz mit festgelegter Ausstiegsklausel wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September 2001 verabschiedet, als die Liberale Partei Regierungspartei war. Die Entscheidung, die besonderen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht weiter zu verlängern, erfolgte nach der Intervention eines Gerichtes in Ontario, das eine Neudefinition des Begriffes verlangt hatte. Wenn jeder, der radikale Ansichten über den Islam vertrete, schon Terrorist sei, sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr, erklärte das Gericht nach einer Klage der Ontario Human Rights Comission.

Erst in der vorigen Woche hatte es der Oberste Gerichtshof Kanadas (Supreme Court) der Regierung untersagt, Personen aufgrund von geheimdienstlich erlangten, nicht veröffentlichten Beweisen längere Zeit ohne konkrete Anklage festzuhalten.

Die konservative Minderheitsregierung hat unmittelbar nach der Niederlage am Dienstagabend bekannt gegeben, bald ein neues Anti-Terror-Gesetz zur Verabschiedung vorzulegen. (Detlef Borchers) / (anw)