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Kanada will Internet schärfer überwachen

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Kanadische Datenschützer, Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten wenden sich in einem offenen Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper gegen Pläne der Regierung, die Befugnis der Behörden zur Telekommunikationsüberwachung auszuweiten. Mit den geplanten Gesetzen würden zum Beispiel Internetprovider oder Anbieter sozialer Netzwerke zu Werkzeugen der Ermittler gemacht, schreibt der Zusammenschluss aus zivilrechtlichen Organisationen und Experten und warnt vor Auswirkungen auf die Grundrechte.

Das Vorhaben der Regierung sehe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel vor, um einen Missbrauch zu verhindern, kritisieren die Autoren des offenen Briefs. So sei laut Gesetzesentwurf für die Enthüllung einer Identität im Netz keine richterliche Ggenehmigung erforderlich. Behörden seien über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen nicht berichtspflichtig. Die Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen des US-amerikanischen Patriot Act, die als verfassungswidrig eingestuft worden seien.

Die konservative Regierung unter Harper hat die Entwürfe für die Sicherheitsgesetze nach ihrem Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni mit dem Versprechen eingebracht, sie innerhalb von 100 Tagen durchs Parlament zu bringen. Zeit für eine Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus blieb so bisher nicht. Die Kritiker raten deshalb eindringlich davon ab, das Vorhaben ohne eine sorgfältige Prüfung seiner möglichen Auswirkungen bereits Anfang September zu verabschieden.

Ein Sprecher des kanadischen Justizministers Rob Nicholson hatte zuvor gegenüber dem Sender CBC erklärt, dass die Initiative ausreichend Vorkehrungen zum Datenschutz enthalte. Der technische Fortschritt der vergangenen zwei Jahrzehnte habe die einschlägigen Behörden vor Schwierigkeiten gestellt, die Sicherheit der Kanadier aufrechtzuerhalten, meinte der Regierungsvertreter. Bestehende Sicherungen der Privatsphäre im nationalen Strafgesetzbuch würden aber beibehalten oder gar erweitert. Ohne richterliche Anordnung könne die Polizei keine Informationen erhalten. (vbr)

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