Kanada will Internet stärker überwachen

Nicht nur in den USA und Europa gibt es Bestrebungen, das Internet intensiv zu überwachen und vor Angriffen von außen zu schützen.

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Von
  • Andreas Wilkens

Nicht nur in den USA und Europa gibt es Bestrebungen, das Internet intensiver zu überwachen und vor Angriffen von außen zu schützen. In Kanada hat das Justizministerium nun eine Gesetzgebungsplanung vorgelegt, um bestehende Gesetze den heutigen technischen Bedingungen anzupassen und um neue Gesetze zu entwickeln. Die Arbeiten an der Planung begannen im Oktober 2000. Beteiligt sind neben dem Ministerium unter anderem auch Vertreter der Wirtschaft sowie von Bürgerrechtsorganisationen.

Sie orientieren sich dabei an der Konvention gegen Cyberkriminalität des Europarates, die im November 2001 verabschiedet wurde. Diese Konvention haben mittlerweile 33 Staaten unterzeichnet, darunter auch Kanada. Menschrechtler und Datenschützer kritisieren das Abkommen, da es erweiterte Befugnisse zum Abhören der Internetkommunikation und zum grenzüberschreitenden Datenaustausch vorsieht und daher gegen Menschenrechtsverträge verstößt.

Davon lässt man sich in Kanada offensichtlich noch nicht irritieren. Getragen von dem Gedanken, dass "moderne Telekommunikation und Computer-Netze wie das Internet zwar ein großer Wirtschaftsfaktor sind und einen hohen sozialen Stellenwert haben, aber auch kriminelle Aktivitäten ermöglichen, die die nationale Sicherheit Kanadas gefährden", sollen Ermittler weit reichende Befugnisse bei der Überwachung des Kommunikationsverkehrs bekommen. Als Grundlage dafür sollen die Provider Protokolldateien zum Beispiel über den E-Mail-Verkehr und andere Internet-Aktivitäten ihrer Kunden über Wochen oder Monate speichern. Darauf sollen staatliche Behörden Zugriff bekommen.

Auch soll jeder Kanadier mit Internetanschluss in einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Die Provider sollen für die Vollständigkeit und Korrektheit der Daten geradestehen. Die Canadian Association of Chiefs of Police (CACP) verlangt, dass staatliche Stellen Zugang zu diesen Informationen haben dürfen. Den Kanadiern geht es darum, dem Drogenhandel, der Kinderpornografie und anderen Delikten auf die Spur zu kommen -- und natürlich um den Schutz vor terroristischen Aktivitäten. (anw)