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Kanada will Zugriff auf Kinderpornos im Internet verbieten

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Die kanadische Regierung hat gestern im Kontext einer umfassenden Strafrechtsreform auch einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der auch schon den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet unter Strafe stellt. Damit kann auch schon die Suche nach Kinderpornos im Netz bestraft werden. Die kanadische Justizministerin Anne McLellan sagte, dass das neue Gesetz notwendig geworden sei, um mit den neuen Technologien mitzuhalten.

Um die Kinder besser zu schützen, sollen diejenigen bestraft werden können, die versuchen, Kindern im Internet nachzustellen und dazu zu überreden, sich mit Erwachsenen zu treffen. Mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe muss derjenige rechnen, der beispielsweise versucht, mit einem Kind aus dem Grund in Kontakt zu treten, um es sexuell zu missbrauchen. Mit bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafe sollen auch der Vertrieb, der Export und das Zugänglichmachen von kinderpornografischem Material geahndet werden. Auch wer Informationen, beispielsweise die Adresse einer Webseite, auf der sich Kinderpornografie befindet, weitergibt, macht sich strafbar.

Neu ist auch, dass derjenige, der absichtlich auf Kinderpornografie im Internet zugreift, mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe rechnen muss. Ausgenommen davon sind die Internetbenutzer, die "unbeabsichtigt" auf Kinderpornografie im Internet stoßen oder einen E-Mail-Anhang mit solchen Bildern öffnen.

Nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen Gerichte auch einen Internetprovider anweisen können, "von seinen Servern alle Inhalte, die vernünftigerweise als Kinderpornografie betrachtet werden können, oder einen Link zu solchen Inhalten zu entfernen". Damit soll die Gesetzgebung Kanadas auch allgemein im Internet durchgesetzt werden.

Jay Thomson, der Präsident der Canadian Association of Internet Providers, meinte, seine Organisation unterstütze die Gesetzgebung, weil die Gerichte entscheiden müssen, was verboten ist, und nicht die Provider selbst als Zensoren auftreten müssen: "Wir übermitteln Inhalte, die wir nicht kontrollieren können. Das ist nicht anders als bei einem Telefonunternehmen in Bezug auf die Gespräche, die mit dem Telefon stattfinden. Wir haben nicht die Position, die Inhalte zu zensieren."

Mehr in Telepolis: Kanadische Regierung will hart gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. (fr)