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Kanadas Geheimdienst speichert Daten Unverdächtiger nun 6 Monate

Zehn Jahre lang hatte Kanadas Geheimdienst CSIS Vorratsdaten unbeschränkt gespeichert. Das war rechtswidrig. Nun gelten 6 Monate Speicherfrist für Daten "offensichtlich" Unverdächtiger, ein Jahr für sonstige Daten.

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Logo des Canadian Security Intelligence Service (CSIS)

Der kanadische Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service) speichert Vorratsdaten nicht länger unbefristet. Die ab 2006 übliche unbefristete Speicherung war laut Höchstgericht Federal Court rechtswidrig. Die neuen Speicherfristen hatte das Gerichts zwar geheim gehalten, doch die Tageszeitung Toronto Star hat sie eruiert: Sechs Monate für "Informationen und Kommunikationsinhalte", die "offensichtlich" nicht mit einer überwachten Zielperson oder einer Bedrohung in Verbindung stehen, ein Jahr für alle anderen Informationen und Kommunikationsinhalte.

CSIS-Direktor Michel Coloumbe

(Bild: CSIS)

Den Fristenlauf berechnet das CSIS aber offenbar nicht ab Sammlung der Daten, sondern gegebenenfalls erst ab deren Entschlüsselung. Alle diese Angaben hat der Toronto Star in einer Mitteilung von CSIS-Chef Michel Coulombe an den Minister für Öffentliche Sicherheit entdeckt. Das Dokument war nach einer Anfrage gemäß dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz offengelegt worden.

Das CSIS sammelt die Daten beispielsweise bei Netzbetreibern sowie der Steuerbehörde, und füttert sie in eine Datenbank namens ODAC (Operational Data Analysis Centre). Die Existenz von ODAC hatte CSIS ein Jahrzehnt verheimlicht, selbst vor den zuständigen Richtern. Neben verdächtigen Zielpersonen kommen auch all jene ins Visier des CSIS, die mit einer Zielperson Kontakt haben, selbst wenn es nur ein Pizzaservice ist.

Die alten, seit 2006 rechtswidrig gespeicherten Daten wurden bislang nicht gelöscht. CSIS hat sie in Quarantäne gestellt und greift darauf nach eigenen Angaben nicht zu. Über die Löschung wurde allerdings noch nicht entschieden. Die neuen Fristen gelten also vorerst nur für ab 2017 frisch gesammelte oder entschlüsselte Daten. (ds)