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Kanadas Regierung bereit zu Auslieferung von Huawei-Managerin in USA

Die in Kanada festgenommene Huawei-Managerin könnte in die USA ausgeliefert werden. Der Oberste Gerichtshof soll nun eine Anhörung dazu ansetzen.

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Huawei

(Bild: dpa, Robert Schlesinger)

Die kanadische Regierung ist grundsätzlich bereit, die festgehaltene Managerin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei in die USA auszuliefern. Das kanadische Justizministerium teilte am Freitag in Ottawa mit, man habe das Prozedere für eine Auslieferung von Meng Wanzhou in Gang gesetzt. Dies sei aber zunächst nur der erste Schritt. Als nächstes werde sich am kommenden Mittwoch der Oberste Gerichtshof von British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen.

Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei. Sie war Anfang Dezember auf Antrag der USA in Kanada festgenommen worden. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die US-Regierung hatte ihre Auslieferung verlangt.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

[Update 2.3.2019 12:06 Uhr:] Chinas Regierung hat die Bereitschaft Kanadas verurteilt, die dort festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei an die USA auszuliefern. Die Festnahme der Top-Managerin Meng Wanzhou Anfang Dezember sei "willkürlich" gewesen und stelle eine schwere Verletzung der Rechte chinesischer Bürger dar, kritisierte Außenministeriums-Sprecher Lu Kang am Samstag in Peking. "Dies ist ein schwerwiegender politischer Vorfall." Er forderte die USA erneut auf, den Haftbefehl gegen Meng fallen zu lassen.

(tiw)