Kanadische Regierung legt Vorschläge zur Copyright-Modernisierung vor

Ein Gesetzesentwurf der kanadischen Regierung versucht, im dortigen Urheberrecht die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu berücksichtigen. Internet-Service-Provider und Musikindustrie zeigen sich größtenteils zufrieden.

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Von
  • Andreas Wilkens

Die kanadische Regierung hat ein Gesetz zur Ergänzung des dortigen Copyright Act vorgelegt. Wie bereits im März angekündigt, soll es die Gesetzeslage an die neuen Anforderungen durch das Internet anpassen und das WIPO-Abkommen von 1996 umsetzen. Außerdem geht es um die Verantwortung von Internet-Service-Providern (ISP), die Nutzung neuer Technologien für Bildungs- und Forschungszwecke und die Harmonisierung der Gesetzeslage für Fotografen mit der anderer schöpferisch tätiger Berufsgruppen.

Der Grundsatz des Copyright Act, dass nur die Rechteinhaber ihre Werke zur Verfügung stellen dürfen, soll nun auf das Internet erweitert werden. Die bisherige Rechtslage war unklar. Die kanadische Regierung will nach eigenen Angaben fortlaufend an der Modernisierung des Copyright Act arbeiten, beispielsweise beim Problem des Urheberrechtsschutzes für Rundfunksendungen, das diesmal noch nicht berücksichtigt wurde.

Für die Provider am bedeutendsten ist die geplante Bestimmung, dass sie von der Haftung für Copyright-Verletzungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nur als Dienstevermittler tätig sind. Allerdings müssen ISP, die eine Benachrichtigung von einem Rechteinhaber darüber bekommen, dass seine Rechte verletzt werden, diese Benachrichtigung an den Kunden weiterleiten und Daten über seine Internetnutzung für eine "bestimmte Zeit" vorhalten. Die Provider legen Wert auf die Feststellung, dass sie nicht ohne Hilfe einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden können. Dies war in den vergangenen Monaten Gegenstand eines juristischen Disputs zwischen der kanadischen Musikindustrie und den Providern.

Deren Branchenverband Canadian Cable Telecommunications Association (CCTA) zeigt sich mit dem Gesetzesvorschlag einverstanden. Die Regierung habe berücksichtigt, dass die Provider keine Kontrolle über das in ihren Netzen bewegte urheberrechtlich geschützte Material haben. Die Benachrichtigungsfunktion hätten die kanadischen Provider bereits seit Jahren freiwillig angewendet.

Die Canadian Recording Industry Association (CRIA) begrüßt die Vorschläge als ein längst überfälliges Update des bisherigen Copyright, das der Verband bereits vor zehn Jahren gefordert habe. Beispielsweise soll das Umgehen eines Kopierschutzes nicht erlaubt sein. Weiter würden insgesamt die Rechte von Anbietern im Internet gestärkt. Die CRIA stört sich allerdings unter anderem daran, dass Internet-Service-Provider nicht mehr Verantwortung für die "Piraterie" in ihren Netzen übernehmen sollen. (anw)