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Kandidaten fürs EU-Parlament sollen sich zu digitalen Bürgerrechten bekennen

Die "European Digital Rights"-Initiative hat mit "We Promise" eine Plattform ins Netz gebracht, auf der sich Politiker zu zehn Grundsätzen bekennen können. Im Gegenzug kann das Wahlvolk seine Stimme versprechen.

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Das Europäische Parlament in Straßburg

(Bild: Felix König, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE )

Mit dem neuen Projekt "WePromiseEU" will die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) Wählern eine Gelegenheit geben, sich bei der Europawahl am 25. Mai für Grundrechte im Netz stark zu machen. Kandidaten können eine "Charta digitaler Bürgerrechte" unterzeichnen und geloben, diese im EU-Parlament zu verfolgen. Im Gegenzug können sich Wähler zu einem der Kandidaten bekennen. Als erste und bisher einzige Kandidatin hat Karen Melchior die Charta unterschrieben. Die Dänin tritt für die liberale Partei "Radikale Venstre" an, die sich generell für eine Stärkung der Bürgerrechte einsetzt.

Der Grundsatzkatalog umfasst zehn Punkte. Künftige Volksvertreter versprechen ihren Wählern, "Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre" und eine zeitgemäße Urheberrechtsreform zu unterstützen. Sie versprechen unter anderem auch, sich für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung, Anonymität und Verschlüsselung im Internet, uneingeschränkten Zugang sowie gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Zudem stellen sie sich hinter freie Software.

EDRi will mit der Kampagne "die desaströs niedrigen Wahlbeteiligungen bei Europawahlen zu verbessern und die Kandidaten über die großen digitalen Bürgerrechtsthemen" aufklären. Hinter der Vereinigung stehen 35 Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen. Dazu zählen etwa der Chaos Computer Club (CCC), DigitalCourage, die Digitale Gesellschaft und die Electronic Frontier Foundation (EFF). EDRi hat Themen wie die Datenschutzreform, die Novellierung des Urheberrechts und die Netzneutralität auf der Agenda. Auch die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Massenüberwachung werden die digitalen Bürgerrechtler in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen. (vbr)