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Karlsruhe stärkt Telekom bei Schutz von Betriebsgeheimnissen

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Deutschen Telekom einen stärkeren Schutz ihrer Betriebsgeheimnisse gegenüber ihren Konkurrenten zugestanden. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, der Mitte März erging, hoben die Karlsruher Richter eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Das Gericht hatte die Telekom im Streit um die Höhe von Entgelten für die Nutzung ihrer Netze dazu verpflichtet, interne Kalkulationsunterlagen offen zu legen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sah darin eine Verletzung der Berufsfreiheit, die auch die Wahrung geschäftlicher Geheimnisse schütze. Das höchste Verwaltungsgericht muss nun erneut entscheiden (Az: 1 BvR 2087/03 u, 2111/03).

Als ehemaliger Monopolist muss die Telekom anderen Telekommunikationsdienstleistern Zugang zu ihrem bundesweiten Netz gewähren, kann dafür aber ein angemessenes Entgelt verlangen. Dessen Höhe wird von der Bundesnetzagentur festgesetzt. Im Genehmigungsverfahren muss die Telekom detaillierte Nachweise ihrer Kosten vorlegen. Sieben Konkurrenten der Telekom griffen die Tarife gerichtlich an und verlangten Akteneinsicht – welche die Behörde unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse teilweise verweigerte. Das Bundesverwaltungsgericht dagegen gab den Mitbewerbern Recht.

Nach den Worten der Verfassungsrichter hat diese Entscheidung das Interesse der Telekom am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu wenig berücksichtigt. Denn das Bundesverwaltungsgericht wolle dem Geheimnisschutz nur bei nachhaltigen oder existenzbedrohenden Nachteilen den Vorrang einräumen – ein Szenario, das bei einem marktbeherrschenden Unternehmen wie der Telekom schwer vorstellbar sei. Die Entgeltkontrolle sei kein Mittel, um Wettbewerbern Vorteile gegenüber der Telekom im Kampf um den Telekommunikationsmarkt einzuräumen. Sie solle lediglich sicherstellen, dass sich die Höhe der Preise an den Kosten orientiere. (dpa) / (jk)