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Karlsruher Erklärung gegen "wuchernde Datengebirge"

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Die Initiative Privatsphaere.org fordert die Politik im Vorfeld der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen auf, zentrale Datenhaltungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Überwachung ins Blaue hinein zu stoppen. Unabhängig von der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Verfassungsrichter stehe schon heute fest, heißt es in der "Karlsruher Erklärung" der Organisation, dass "der Staat weiterhin versuchen wird, die Privatsphäre des Bürgers auszuhöhlen".

Bislang sei die Datensammelwut der Behörden der Öffentlichkeit mit dem Argument verkauft worden, die immer neuen Einschnitte in die Grundrechte würden dem "Schutz vor dem internationalen Terrorismus" dienen. Tatsächlich wolle nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber neben der Netzbespitzelung und der Videoüberwachung aber "vieles andere mehr", greifen die Aktivisten eine Rede der CDU-Politikerin auf, wonach etwa auch das Anrempeln anderer oder das "Parken in der dritten Reihe" nach dem Motto "Null Toleranz bei innerer Sicherheit" nicht mehr länger hinzunehmen seien. Es sei folglich zu fürchten, dass der Staat "in Wahrheit Ordnungswidrigkeiten, die kleinen Nachlässigkeiten des Alltags von Millionen 'kleiner Sündern' in unserem Land elektronisch erfassen und ahnden" wolle.

Derzeit wuchern die "Datengebirge", warnt die Vereinigung, hinter der unter anderem der Verein NoName aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) steht. Sie verweist etwa auf die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die elektronische Gesundheitskarte, die LKW-Maut, die Genomdatenbank, das geplante zentrale Melderegister, die einheitliche Steuernummer, die Flugpassagierdaten, den biometrischen Pass und den im Raum stehenden elektronischen Personalausweis. "Dadurch lassen sich Bewegungsprofile von Millionen von Menschen und außerdem Konsumgewohnheiten, Kommunikationspartner, Vorlieben und Abneigungen, finanzielle Verhältnisse, biometrische Merkmale und ihr Gesundheitszustand personalisiert auswerten."

Seine volle Kraft werde dieses Überwachungssystem erst in einigen Jahren entfalten, "wenn alle Bausteine komplett sind", heißt es weiter in der Erklärung. Es sei zu befürchten, dass dieser Prozess dann nicht mehr umgekehrt werden könne. Grundsätzlich gelte die Maxime: "Wenn es Daten gibt, wird sich auch eine Verwendung dafür finden." Gesetzliche Begrenzungen beim Zugriff von Behörden auf einmal angehäufte Informationsbestände seien noch immer rasch wieder gefallen.

Der Staat wird durch die immensen Anhäufungen personenbezogener Informationen nach Ansicht von Privatsphaere.org aber auch selbst angreifbar. Er müsse etwa damit rechnen, "dass die Mitarbeiter einer solchen Datenerhebungs-Einrichtung versuchen, Kapital aus den Daten zu schlagen". Kriminelle könnten zudem versuchen, sich Zugang zu den Ansammlungen zu verschaffen. Nicht auszuschließen sei zudem, dass die entsprechenden Server blockiert, Daten durch einen Virus gelöscht oder manipuliert würden. Behörden und ihre Kooperationspartner seien offenbar nicht in der Lage, lautet das ernüchternde Fazit, die Tragweite ihres Handelns zu überblicken, den sicheren Betrieb der Einrichtungen zu garantieren sowie Daten zu schützen.

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)