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Kartell-Prozess: Microsoft und US-Justizministerum sind sich einig (Update)

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Mit einer Presseerklärung hat das US-Justizministerium am heutigen Freitagmorgen (Washingtoner Ortszeit) erstmals offiziell die Berichte über eine außergerichtliche Einigung mit Microsoft im Anti-Trust-Verfahren gegen den Software-Riesen bestätigt. Falls die an der Klage beteiligten 18 US-Bundesstaaten und die Richterin Colleen Kollar-Kotelly dem Kompromiss zustimmen, wäre der historische Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft damit beigelegt.

Die Details des von US-Justizminister John Ashcroft als "historischem Kompromiss" bezeichneten Papiers entsprechen im wesentlichen den Informationen, die bereits durchgesickert sind: Microsoft muss PC-Herstellern größere Freiheiten bei der Installation konkurrierender Software geben und sicherstellen, dass die Software von Mitbewerbern reibunglos mit Software aus dem eigene Haus zusammenarbeitet. Die zu diesem Zweck notwendigen technischen Informationen, beispielsweise Software-Schnittstellen für Middleware-Produkte und Server-Protokolle, müssen gegenüber dem jeweiligen Wettbewerber offengelegt werden.

Jedem Konkurrenten, der Microsoft-Technologien lizenzieren will, muss der Software-Konzern eine solche Lizenz auch erteilen. Exklusiv-Verträge mit PC-Herstellern werden explizit verboten; für alle großen PC-Hersteller sollen einheitliche Geschäftsbedingungen gelten. Ein Gremium von drei Computerfachleuten, die vollen Zugang zu allen Microsoft-internen Informationen bekommen, soll fünf Jahre lang sicherstellen, dass Microsoft die Auflagen einhält.

Die 18 am Kartellverfahren beteiligten US-Bundesstaaten baten sich jedoch weitere Bedenkzeit aus. Sie hatten an den Vergleichsverhandlungen nicht teilgenommen und wollen nun den Einigungsvorschlag genauer prüfen. Die Bundesrichterin setzte den Staaten eine Frist bis zum kommenden Dienstag, um die Vereinbarung zu überprüfen. Sollten die Staaten den Kompromiss nicht akzeptieren, seien gesonderte Anhörungen über strengere Maßnahmen gegen Microsoft möglich. Einige Staatsanwälte der beteiligten Bundesstaaten haben bereits signalisiert, dass sie unter Umständen eine härtere Linie einnehmen wollen als das republikanisch geführte Justizministerium. Insbesondere New York und Kalifornien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie keinen Kompromiss zu Lasten der Verbraucher akzeptieren werden. Viele der Staatsanwälte gehören der Demokratischen Partei an.

Kritikern geht der Kompromiss zwischen Microsoft und dem Justizministerium nicht weit genug. Sie sehen darin einen Sieg für den Konzern. Der Präsident des Verbandes der Software- und Informations-Industrie, Ken Wasch, sagte: "Es wird an Microsofts Geschäftspraktiken nichts ändern."

Bill Gates, Vaterfigur und "Chief Software Architect" von Microsoft, sieht das natürlich ganz anders: "Die Einigung ist fair, vernünfitg und - besonders wichtig - im besten Interesse von Verbrauchern und Wirtschaft." Auch wenn die Einigung sehr strenge Regeln und Einschränkungen für das Geschäft von Microsoft beinhalte, glaube er, dass die Beendigung des Rechtsstreits die beste Vorgehensweise im Interesse "unserer Kunden, der gesamten Technologie-Branche und der Ökonomie" sei, betonte Gates. (wst)

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