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Kartellamt prüft Kooperation von ZDF mit T-Online

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Seit gestern liegt dem Bundeskartellamt der Vertrag zwischen dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und der Telekom-Tochter T-Online zur Prüfung vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber heise online. Es geht um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung, die durch das neue Internet-Portal www.heute.t-online.de entstehen könnte. Bei T-Online und dem ZDF sei dies schon auf Grund ihrer Größe gegeben, es handele sich um "einen routinemäßigen Vorgang", so Dr. Thomas Mehler, einer der Sprecher des Bundeskartellamtes. Mögliche medienrechtliche Verstöße, etwa gegen den novellierten Rundfunkstaatsvertrag, prüft das Amt allerdings nicht.

Bereits im Mai hatte der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) eine Beschwerde bei der Rundfunkkommission der Länder eingereicht, nun hat der VPRT nach einem Bericht des Handelsblattes eine Beschwerde bei der EU-Kommission angekündigt, weil der Ausbau des Internet-Angebots der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen das Rundfunkrecht und die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoße. Im gleichen Bericht wies der Justiziar des ZDFs die Vorwürfe als "Propagandamärchen, die durch Wiederholung nicht wahr werden", zurück.

Auch die im Privat-Fernsehen vertretenen Zeitungsverleger wollen demnach rechtliche Schritte gegen den Internet-Auftritt des öffentlich-rechtlichen Senders bis hin zum Bundesverfassungsgericht einlegen. Zunächst wolle der Verband allerdings noch ein letztes Sondierungsgespräch mit dem ZDF führen, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf den BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze.

Im Sommer musste das ZDF seine Kooperation für einen werbefinanzierten Web-Auftritt mit Microsoft und dem US-Sender NBC (MSNBC) auf Grund der geänderten Rechtslage stoppen und sich einen neuen Partner für die Finanzierung suchen. T-Online zahlt nach eigenen Angaben 6,5 Millionen Mark pro Jahr für die Nutzung der Nachrichtenangebote des ZDFs und stellt die technische Infrastruktur für das gemeinsame Portal bereit. (jes)

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