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Kaschmir: UN-Berichterstatter kritisieren Internet-Sperre scharf

Der indische Teil Kaschmirs ist weiter von fast jeglicher Telekommunikation abgeschnitten. Fünf UN-Sonderberichterstatter kritisieren die mit deutlichen Worten.

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(Bild: lensmen/Shutterstock.com)

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Gleich fünf UN-Sonderberichterstatter haben die seit fast drei Wochen aktive Internet-Sperre und Telekommunikationsblockade im indischen Teil Kaschmirs deutlich kritisiert. "Die Stilllegung des Internet und der TK-Netze ohne Rechtfertigung durch die Regierung widerspricht grundlegenden Normen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit", heißt es in ihrem Statement.

Der totale Kommunikations-Blackout sei eine Form von Kollektivbestrafung der Menschen der indischen Bundesstaats Jammu und Kashmir für die nicht einmal zu erwartende Straftaten als Vorwand vorgebracht würden.

Unterzeichnet ist die Kritik am Vorgehen der indischen Regierung vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtler, Michael Forst, dem UN-Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit, Clement Nyaletsossi Voule, der
UN-Sonderberichterstatterin zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen sowie dem Chef der UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen, Bernard Duhaime. Sie wurden jeweils vom UN-Menschenrechtsrat ernannt, um sich unabhängig sowie unbezahlt den jeweiligen Themenfeldern zu widmen und Fakten zusammenzutragen.

Mit ihrer harschen Kritik beziehen sie sich auf die anhaltende komplette Telekommunikationssperre, die die indische Regierung Anfang August über den Bundesstaat Jammu und Kaschmir verhängt hatte. Damit sowie mit Verhaftungen von Politikern und weiteren öffentlich exponierten Personen plus einer massiven Aufstockung der Militärpräsenz wollte sie wohl Unruhen vorbeugen, die nach einer umstrittenen Entscheidung befürchtet wurden: Nach Beginn des totalen Blackouts begann die Regierung in Neu Delhi, dem indischen Teil Kaschmirs seinen verfassungsmäßig garantierten Sonderstatus zu entziehen.

Die UN-Sonderberichterstatter zeigen sich "tief besorgt" über Berichte, denen zufolge Sicherheitskräfte in Kaschmir nächtliche Razzien durchführen und junge Menschen festnehmen würden. Solche Festnahmen könnten ernste Menschenrechtsverletzungen darstellen, kritisieren sie. Die Vorwürfe müssten umfassend untersucht werden. Außerdem seien sie sehr besorgt über Vorwürfe, denen zufolge unbekannt sei, wo sich einige der Festgenommen befinden. Auch die Anwendung von übertriebener Härte gegen Demonstranten in der Region inklusive des Einsatzes von echter Munition halten sie für eine mögliche Menschenrechtsverletzung, sollten die Berichte zutreffen.

In Kaschmir selbst versuchen die Behörden derweil offenbar wieder ein Stück Normalität herzustellen. So berichtet The Hindu, dass immer mehr Schulen wieder geöffnet und Lehrer in den Dienst berufen würden. Angesichts der Sorgen über die Sicherheitslage würden die Schüler aber nicht zum Unterricht erscheinen.

Unterdessen soll die Mehrzahl der nicht einmal 100.000 Festnetzanschlüsse in dem Bundesstaat mit über 12 Millionen Einwohnern inzwischen wieder funktionieren, versicherten Behörden. Mobilfunk und Internetzugang bleiben aber blockiert. (mho)