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Kaum Ergebnisse beim europäischen Urheberrechtsdialog

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Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnten sich in neunmonatigen Diskussionen unter dem Motto "Lizenzen für Europa" nur auf wenige konkrete Schritte einigen. Die EU-Kommission hatte den "strukturierten Dialog" Anfang Februar 2013 ins Leben gerufen, um ohne gesetzliche Änderungen zu einem flexibleren Umgang mit dem Urheberrecht zu kommen und das Nutzen geschützter, digitaler Inhalte zu vereinfachen. Die Akteure nahmen den ihnen zugespielten Ball in mehreren der eingerichteten Gesprächskreise aber nicht auf oder kamen zu keinem Konsens.

Verständigen konnten sich die Teilnehmer der einzelnen Runden nach über dreißig Arbeitsgruppentreffen im Wesentlichen auf drei Punkte, wie die EU-Kommission bei der Abschlussveranstaltung mitteilte. Die Filmindustrie gelobte, weiter an einer einfacheren grenzüberschreitenden Nutzung audiovisueller Inhalte zu arbeiten und künstlich errichtete Zäune wie regionale DVD-Codes umgänglicher zu gestalten. Das soll es etwa erlauben, legal erworbene Medien auch auf einer Auslandsreise zu sehen.

Filmproduzenten, Autoren sowie Museen und Archive haben sich zudem auf vage Grundsätze und Verfahren zur Digitalisierung und Verbreitung des kulturellen Filmerbes geeinigt. Dadurch sollen viele alte Streifen, die derzeit nicht online verfügbar sind, für die Zukunft erhalten und einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden können.

Plattenfirmen und Verwertungsgesellschaften wollen für kleinere gewerbliche Plattformen oder private Nutzer die Rechte zum Vertrieb von Online-Musik oder zum Einbinden von Musikvideos auf eigenen Webseiten per "Mikrolizenzen auf einen Klick" zur Verfügung stellen. Das soll auch Endnutzern mehr Sicherheit geben, dass das von ihnen genutzt Material legal ist. Die EU-Gremien haben sich parallel darauf verständigt, die Online-Lizenzierung von Musik generell zu vereinfachen.

Trotz der dürftigen Ergebnisse wertete der Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Copyright-Dialog als Erfolg. Mit den vorgestellten Initiativen bekämen alle Europäern rasch neue Online-Inhalte, meinte der Franzose. Brüssel werde die Umsetzung der Zusagen "überwachen und sicherstellen, dass sie eingehalten und im Alltag spürbar werden". Kulturkommissarin Androulla Vassiliou wertete vor allem die Zusage zur Digitalisierung des Filmerbes als gute Nachricht für alle Filmfans.

Skeptischer äußerte sich die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes. Ihr zufolge "müssen wir pragmatisch vorgehen, um bei den Urheberrechten voranzukommen". Erfülle die Wirtschaft die Zusagen, könnte es deutliche Fortschritte für eine dem digitalen Zeitalter angemessene Lizenzvergabe geben. Sie habe sich aber mehr erhofft, und die Diskussionen müssten weitergehen. Auch eine Anpassung der Rechtsvorschriften sei jetzt zu prüfen.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Initiative European Digital Rights (EDRi) und La Quadrature du Net taten den Versuch als Fehlschlag ab. Es habe sich nur herausgestellt, dass der Konsens in Urheberrechtsfragen unter den Interessensgruppen sehr klein sei. Der Arbeitsgruppe zu nutzergenerierten Inhalten etwa sei es schon schwer gefallen, sich überhaupt auf die anzugehenden Probleme zu verständigen, geschweige denn Lösungen zu erarbeiten. Brüssel müsse nun die überfällige grundlegende Reform des EU-Urheberrechts angehen. Verbraucherschützer und Wissenschaftsvereinigungen waren bereits im Frühjahr aus den Gesprächen ausgestiegen, da sie diese als Zeitverschwendung erachteten.

Auf einer Konferenz der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Liberalen und der Grünen im EU-Parlament bezeichnete Martin Senftleben, Professor für "geistiges Eigentum" an der Universität Amsterdam, die Initiative der Kommission als "Feigenblatt" ab. Das Lizenzmodell sei in diesem Zusammenhang nicht der richtige Weg, meinte der Forscher. Man dürfe es nicht dem Markt überlassen, einen Ausgleich von Verwerterrechten etwa mit der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu finden. Die feste Liste der Nutzerrechte in der gut 15 Jahre alten Copyright-Richtlinie sei nicht mehr zeitgemäß und werde zusätzlich eingegrenzt durch internationale Vorgaben. Dieses "schlimmstmögliche Szenario" schaffe Rechtsunsicherheit statt Flexibilität.

Der konservative polnische EU-Abgeordnete Zalewski sprach sich dafür aus, Schutzfristen zu reduzieren und auf US-Prinzip Fair Use zu setzen, sodass gegebenenfalls Gerichte über das Ausmaß von Nutzerrechten entscheiden könnten. Ferner sei ein Remix-Recht einzuführen, um "eine der populärsten Aktivitäten von Internetnutzern" abzusichern. Forschungsdaten sollten für eine breitere Auswertung zur Verfügung stehen. Er forderte auch bessere Möglichkeiten, um gegen Copyright-Trolle vorgehen zu können, die "unethische" Abmahnungen versenden. Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen im Internet müssten auf gewerbliches Handeln eingeschränkt werden. (ck)