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Keine Einigung über Root-Aufsicht

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Internationale Regierungen wollen mehr Einfluss darauf, was im Netz passiert. Vor allem die Sonderstellung der USA ist Ländern wie China, Brasilien oder dem Iran ein Dorn im Auge. In Genf wurde nun in Vorbereitung des zweiten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) 14 Tage lang verhandelt, wie es weitergehen soll. Am gestrigen Freitag endete die dritte und letzte Vorbereitungskonferenz ohne echtes Ergebnis in den Kernfragen. Die Vorsitzenden der beiden Arbeitsgruppen zu Finanzfragen und einem Follow-up-Mechanismus für den Gipfel und zu Internet Governance, also ICANN-Aufsicht, aber auch Anti-Spam und Anti-Cybercrime-Instrumente, vermeldeten im abschließenden Plenum zwar Annäherungen. Dennoch sehen die Entwürfe für die Gipfeldokumente vorerst noch ein wenig wie Schweizer Käse aus -- insgesamt recht weich und mit vielen Löchern.

Die Finanz- und Implementierungsfragen werden nun im Oktober in Genf noch einmal besprochen. Das umstrittene Thema Internet Governance wird direkt nach Tunis überwiesen und soll dort, unmittelbar vor dem Gipfel erledigt werden. In entscheidenden Fragen sind die USA und ihre Gegner aber noch weit von einander entfernt. Dass die Europäische Union sich nun mehr auf die Seite der Kritiker am bestehenden System geschlagen hat, sorgte in der vergangenen Woche für viel Ärger. Man sei sehr enttäuscht von den Europäern, sagte US-Botschafter David Gross in Genf. Die Europäer halten dagegen, ohne einen Schritt auf die US-Kritiker zu und damit in Richtung Internationalisierung geht es nicht. (Monika Ermert) / (vza)