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Keine Entwarnung bei Software-Patenten

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Die gestern bekannt gewordenen Grundzüge der anstehenden Entscheidung zu Software-Patenten in Europa haben Kritik bei Open-Source- und Linux-Organisationen hervorgerufen. Die EuroLinux Allianz für eine freie Informations-Infrastruktur warnt, dass die Europäische Kommission ihre grundsätzliche Position offensichtlich nicht aufgegeben hat und nach wie vor Software-Patente zu befürworten scheint. Von dem bei der Patentfrage federführenden Generaldirektorat Binnenmarkt verlangt man eine offizielle Stellungnahme, ob die EU zukünftig die Patentierung von Software unterstützen wird. Die EuroLinux Allianz, ein Zusammenschluss von Firmen und Non-Profit-Organisationen, fordert bereits seit längerem eine wissenschaftliche Untersuchung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Software-Patenten.

Auch der Linux-Verband LIVE betont, dass die EU offenbar lediglich die Auswüche des amerikanischen Patentrechts verhindern möchte, jedoch die Patentierbarkeit von Software grundsätzlich festschreiben will. Das sei eine Gefahr sowohl für die mittelständische Software-Industrie als auch für Open-Source-Software: Hier könne man den Aufwand nicht leisten, eigene Entwicklungen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen, ob sie fremde Patentrechte verletzen. Open-Source-Software sei generell inkompatibel zu Software-Patenten.

Nach Ansicht von Daniel Riek, Mitglied des LIVE-Vorstands, ist hier eine grundsätzliche Klärung gefordert; eine bloße Harmonisierung des europäischen Rechts reiche nicht aus. Es sei eine kritische Hinterfragung notwendig, ob das Patentrecht des 19. Jahrhunderts in der Informationsgesellschaft überhaupt noch angemessen ist. Der LIVE fordert, generell auf die Patentierbarkeit von Software-bezogenen Erfindungen zu verzichten. (odi)