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Keine Gnade für Edward Snowden in den USA

Eine Beraterin von US-Präsident Barack Obama hat abschlägig auf eine Petition geantwortet, in der rund 168.000 Unterstützer eine Begnadigung des NSA-Whistleblowers Snowden forderten.

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Edward Snowden

Eine Petition hatte das Weiße Haus aufgefordert, Edward Snowden zu begnadigen. Jetzt kam die negative Antwort.

(Bild: dpa, Guardian/Greenwald/Poitras)

Edward Snowden muss in den USA weiter damit rechnen, festgenommen und verurteilt zu werden. Dies hat Lisa Monaco, die US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen den Terrorismus berät, jetzt in der offiziellen Antwort des Weißen Hauses auf eine Petition vom Juni 2013 klargemacht. Das Gesuch, den NSA-Whistleblowers zu begnadigen, erhielt etwa 168.000 Unterzeichner. Das dort geäußerte Argument, Snowden sei ein "nationaler Held", hat die Regierungsvertreterin entschieden zurückgewiesen.

Es sei zwar wichtig, auch beim Schutz der inneren Sicherheit "in einer gefährlichen Welt" Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten, räumt Monaco ein. Obama arbeite mit dem US-Kongress seit seiner Amtsübernahme etwa im Rahmen der Geheimdienstreform daran. Snowden habe sich in diese Debatte aber nicht "konstruktiv" eingebracht, sondern sich dafür entschieden, "eingestufte Informationen zu stehlen und publik zu machen". Dies habe schwere Folgen für die Sicherheit der USA und für die Leute gehabt, die sich tagtäglich um diese bemühten.

Snowdem solle vor allem "die Konsequenzen seiner Taten akzeptieren", so Monaco. Sie appelliert weiterhin an den Whistleblower, "nach Hause in die USA zu kommen" und sich dem Urteil einer Jury US-amerikanischer Bürger stellen, statt sich "hinter einem autoritären Regime zu verstecken".

Das Weiße Haus nimmt zu Petitionen Stellung, für die binnen eines Monats 100.000 Unterschriften zusammenkommen. Dieses Quorum war bei dem Gnadengesuch für Snowden bereits im Sommer 2013 erfüllt. Der sich in Russland aufhaltende Snowden hat bereits laut darüber nachgedacht, in die USA zurückzukehren. Der frühere US-Justizminister Eric Holder hatte jüngst einen Deal mit Snowden für möglich gehalten, doch seine Nachfolgerin Loretta Lynch wollte davon nichts wissen. Snowden droht ein Strafverfahren nach dem scharfen US-Spionagegesetz, in dem er nur nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten hätte. (rsr)

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