Keine Kritik erwünscht: Boris Johnson will die BBC zerschlagen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – um kritische Stimmen zu minimieren.

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Von
  • Eva-Maria Weiß

Der British Broadcasting Corporation (BBC) droht Ungemach, Boris Johnson will die Gebührenpflicht abschaffen, Sender sollen verkauft, Internetauftritte zusammengestrichen werden. Das kommt einem Aus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziemlich nahe. Hintergrund ist dabei aber nicht etwa eine Entlastung der Bürger oder fehlender Bedarf an unabhängiger Berichterstattung, sondern vor allem der Versuch, Regierungs-kritische Stimmen zu minimieren, befürchten Kritiker.

Dass der Premierminister die Gebührenpflicht abschaffen will, ließ ein Regierungsmitarbeiter in einem Interview mit der Sunday Times durchblicken. Stattdessen plane Johnson ein Abo-Modell wie bei Streamingdiensten. Das würde aus der BBC eine Art privatwirtschaftliches Unternehmen machen. Erschwerend kommt für die BBC hinzu, dass Verträge neu ausgehandelt werden müssen. Zunächst steht eine reguläre Prüfung des Geschäftsmodells 2022 an, 2027 folgen die Verhandlungen mit der Regierung. Die Briten zahlen derzeit knapp 190 Euro pro Haushalt im Jahr an Rundfunkgebühren. Bei Nicht-Zahlung droht sogar eine Gefängnisstrafe.

Die BBC gilt als Vorreiter bei der objektiven und ausgewogenen Berichterstattung von Rundfunkanstalten. Sie wurde schon 1926 zur Körperschaft öffentlichen Rechts und erfreute sich lange enormer Popularität. Auch heute sind zahlreiche Sendungen und Dokumentationen selbst außerhalb Großbritanniens beliebt. Finanzierbar ist dieses Modell jedoch nur über Gebühren. Es sichert die Unabhängigkeit und ermöglicht, ein Programm zu gestalten, dass nicht auf die Refinanzierung der Produktionen durch Werbung oder andere Einnahmen angewiesen ist. Formate können sich dadurch auch an kleinere Zielgruppen richten.

Zudem ist eine Kritik- und Kontrollfunktion grundlegende Aufgabe der Medien und besonders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das scheint Boris Johnson nicht zu schmecken. Die Rundfunkanstalt hat besonders vor der Wahl kritisch über Vorhaben des Kandidaten berichtet. Auch jetzt prüft sie seine Aussagen und nimmt diese gegebenenfalls auseinander. Und nicht nur die Medien stehen in der Schusslinie der Johnson-Regierung, auch unabhängige Richter und Regierungsmitglieder sind bereits gegangen worden; auch die Rolle des Supreme Court, der die von Johnson im Herbst vergangenen Jahres verordnete Parlaments-Zwangspause für rechtswidrig erklärte, will die Johnson-Regierung "überprüfen". Und von der EU-Datenschutz-Grundverordnung will sich Großbritannien ebenfalls loseisen.

(emw)