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Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?

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Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. "Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern." Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen.

Wenn Politiker und Bürger allesamt "durchknallen", dann helfe auch der Rechtsstaat nicht mehr. Angesichts des aktuell "gut aufgestellten Rechtsstaats" müsse es aber möglich sein, "auf neue Herausforderungen reagieren zu können", verteidigte der Politiker die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Internetentwicklern und ISPs. Deren Bauchschmerzen mit der Vorratsdatenspeicherung hatte die deutsche ISOC.DE zum Anlass genommen, zur Politikrunde am Rande des RIPE-Treffens in Berlin einzuladen. Wiefelspütz räumte dabei auch ein, dass die Argumentation mit Einzelfällen nicht selten als "Trick" benutzt werde, um den Fuß in die Tür zu bekommen.

Die Techies seien in gewisser Weise ratlos, sagte Hans Peter Dittler, ISOC.DE-Vorstandsmitglied. Werde mit neuer Überwachungstechnologie mal ein Erfolg erzielt, werde das zum Anlass triumphaler Erfolgsmeldungen und Forderungen nach weiteren Schritten genommen. Könne man keine Fahndungserfolge vorweisen, diene das ebenso als Argument, dass man einfach mehr tun müsse. Das Rad drehe sich unaufhaltsam.

Die Entwickler stellten sich die Frage, was passiere, wenn Speicherung, Verknüpfung und Analyse der Daten selbstverständlich werde und Rechststaatlichkeit nicht mehr gewährleistet werden könne, sagte Daniel Karrenberg, Vorstandmann bei ISOC International und Chefwissenschaftler beim RIPE NCC, dem operativen Arm der Adressregistry RIPE. Aus Sicht der technisch versierten Experten sei das nicht zuletzt beängstigend, weil sich die rasant entwickelnden technologischen Möglicheiten der vernetzten Gesellschaft gegenüber früheren Rasterfahndungskonzepten ausnähmen wie Formel Eins Wagen gegenüber Pferdekarren.

Wiefelspütz nannte die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland "gaga", räumte allerdings ein: "Es gibt gar nicht selten den Trick, mit dem Einzelfall zu arbeiten, um den Fuß in die Tür zu bekommen." Später auf den Zugriff auf vorhandene Daten zu verzichten, wenn es etwa um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe, ist aus seiner Sicht aber auch nicht akzeptabel.

Das eigentliche Problem ist nach Ansicht des SPD-Politikers aber ohnehin nicht der Staat, eine größere Bedrohung seien die EU und die Privatwirtschaft. Von der EU befürchtet der Jurist eine Absenkung hoher rechtsstaatlicher Standards. Von der Privatwirtschaft droht seiner Meinung nach Schnüffelei im großen Stil – das Beispiel der Mitarbeiterüberwachung bei Lidl ist seiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs. Unternehmen wie Google, Amazon oder Microsoft bedienten sich Technologien, die ihnen erlaubten, mehr über einen Menschen zu wissen als dieser selbst.

"Es wird eine der großen Herausforderungen sein, durch einen Diskurs national wie international dafür zu sorgen, dass hier Grenzen gezogen werden." Wiefelspütz sagte selbstkritisch, dass deutsche Parlamentarier dafür zu sehr auf die nationale Politik fixiert seien. "Wir müssten international denken und das tun wir nicht", so Wiefelspütz. "Die Hauptbaustelle ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern wer reißt sich das Internet unter den Nagel, weil das finanziell so interessant ist." Vor den "Vermachtungsstrategien" großer Wirtschaftsunternehmen sähen die deutschen Politiker "wie Anfänger" aus. Dennoch: in der verpflichtenden Datensammlung bei Telekommunikationsunternehmen, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, sieht er kein Problem.

"Es ist zu viel, es ist einfach zu viel", warnte demgegenüber Ricardo Christof Remmert-Fontes vom AKVorratsdatenspeicherung mit Blick auf die lange Liste neuer Überwachungsgesetze und -infrastrukturen. Remmert-Fontes präsentierte die lange Liste von Datensammlungen und Spähbefugnissen für die Behörden. Das geplante BKA-Gesetz sei so etwa nicht in erster Linie wegen der Online-Durchsuchung bedenklich, sondern viel mehr, weil die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben werde. Das BKA könne als präventiv agierende Behörde plötzlich auch ohne richterlichen Beschluss, andererseits aber auch eine Aufsicht durch das parlamentarische Kontrollkomittee ermitteln.

Remmert-Fontes, der zusätzlich zur Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ankündigte, demnächst wohl zur Speicherung der Daten von Fluggast- und Seewegsreisenden, rief die Techies dazu auf, auch technisch Widerstand zu leisten. Sie sollten zum Beispiel Möglichkeiten entwickeln, die anonyme Nutzungen im Netz abzusichern. (Monika Ermert) (Monika Ermert) / (rst)

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