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Telepolis

Keine Zwangsabgabe, sondern gesellschaftliche Solidarität und "Demokratie-Abgabe"?

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Ab kommenden Dienstag, den 01. Januar 2013, wird die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der unabhängig davon, ob und in welcher Anzahl Empfangsgeräte vorhanden sind, von jedem Haushalt in Höhe von monatlich 17,98 Euro erhoben wird. Was ARD, ZDF und Deutschlandfunk als "einfach und gerecht verteilt" preisen, stößt auf Kritik.

So sind auf der dazu eigens eingerichteten Facebookseite der ARD über 1.500 Kommentare zu lesen, in der Mehrzahl sind es Beschwerden über das neue Finanzierungsmodell. Zuvor war die ARD-Facebookseite über die "Plüschtier-Connection" Anlaufpunkt massiver Kritik an dem Rundfunkbeitrag.

Anlass zu manch empörten Beiträgen lieferte auch Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, der in einem Beitrag auf ARD.intern den Rundfunkbeitrag gegen Kritik verteidigt. Schönenborn wirft darin bestimmten, von ihm aber nicht genannten kritischen Artikeln vor, dass sie sich die "Welt einfach passend machen", und zieht Vergleiche mit Wutbürgern in Stuttgart oder mit Sarrazin. Bei der Kritik, die es mit der "Wirklichkeit nicht so genau nehme“, würden Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr spielen: "Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom 'UnGEZiefer' - das weckt in mir keine guten Erinnerungen.“

In seiner Erwiderung an die Kritiker des Rundfunkbeitrags nimmt der WDR-Chefredakteur auch das häufig genannte Stichwort "Zwangsabgabe" auf. Wer so argumentiere, so Schönenborn, der kündige "jede Form von gesellschaftlicher Solidarität auf". Mit Blick auf den Wasseranschluss, auf den Straßenbau und "Sessel im Konzertsaal" macht er einen gesellschaftlichen Konsens geltend, demzufolge wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden - "und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht".

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, daran gibt es für Schönenborn keinen Zweifel. Den Rundfunkbeitrag begreift er als "Demokratie-Abgabe", der gut in dieses Land passe. Der Beitrag sichere langfristig die Grundversorgung an Information in großer kultureller Breite. Man werde "schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm finden, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet".

"Das ist kein Freifahrschein - im Gegenteil. Wir werden mehr Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie wir mit unserem Geld umgehen. Und wir werden weniger leichtfertig die Information einfach ausfallen lassen können, weil der Sport gerade gute Quoten verspricht", so Schönenborn (tpa)

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