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Kfz-Kennzeichen: Massenhafte Erfassung in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen

In Deutschland werden massenhaft Kfz-Kennzeichen gescannt und erfasst – zum Beispiel um zu verhindern, dass Parkzeiten manipuliert werden. Dagegen gebe es keine eindeutige Handhabe, berichten NDR und Süddeutsche Zeitung.

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Der Polizei ist seit 2008 untersagt, massenhaft automatisiert Auto-Kennzeichen zu erfassen und zu speichern

In Deutschland werden bundesweit in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst, ohne dass die Fahrer davon wüssten. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung. Es gebe dagegen derzeit keine eindeutige rechtliche Handhabe; mehrere Datenschutzbehörden sähen dies aber kritisch. Unklar sei auch, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf Zugriff hat.

Unter anderem in Parkhäusern sollen massenhaft automatische Kennzeichen-Erfassungsanlagen installiert sein

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Kennzeichen-Erfassungssysteme würden allerdings von einigen Herstellern angeboten, heißt es in dem Bericht. Einer von ihnen habe mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein anderer Produzent habe NDR und SZ mitgeteilt, dass er in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet habe.

Für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gebe es bislang keine gemeinsame Linie der zuständigen Landesbehörden. In vielen Ländern hätten die Datenschützer noch keine derartigen Fälle geprüft. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein habe erklärt, dass es datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei, KFZ-Kennzeichen in Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen automatisiert zu erfassen. Länder wie Niedersachsen, Berlin oder Bayern hätten dagegen Kennzeichen-Erfassungssysteme überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet, zum Beispiel um zu unterbinden, dass Parkzeiten manipuliert werden. (anw)

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