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Kieler Koalition will neues Datenschutzrecht

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Der schleswig-holsteinische Landtag stärkt die Unabhängigkeit des Landeszentrums für Datenschutz. Künftig unterliegt es nicht mehr der Rechtsaufsicht des Innenministeriums. Das Parlament beschloss am Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag (PDF-Datei) der schwarz-gelben Landesregierung. Mit dem Gesetz trägt das Land einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 Rechnung. Das Gericht hatte moniert, dass die Datenschutzstellen der Länder einer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterworfen sind.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will außerdem das Datenschutzrecht erneuern, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen. So soll die Veröffentlichung von Daten nur dann erlaubt sein, wenn ein Gesetz dies vorgibt oder eine Einwilligung vorliegt. Das geht aus einem Gesetzentwurf (PDF-Datei) hervor, den der Landtag in erster Lesung beriet. (vbr)