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Kirche unterstützt Sperrung von Web-Sites

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Im Kampf gegen rechtsextreme Internet-Seiten hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) Unterstützung aus der evangelischen Kirche erhalten. Oberkirchenrat Harald Bewersdorff begrüßte am Mittwoch die Sperrungsverfügungen gegen die rechtsradikalen Angebote. "Endlich übernimmt jemand politisch die Initiative", schrieb Bewersdorff. Die Zensur-Vorwürfe gegen Büssow seien ein "unerträglicher Rollentausch". Rechtsextreme Scheußlichkeiten dürften auch im Internet nicht hingenommen werden. Wer dies tue, mache sich mit schuldig.

Vergangenen Samstag hatten in Düsseldorf rund 400 Menschen gegen Pläne demonstriert, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen. Der Kampf gegen Nazi-Propaganda im Web dürfe nicht auf Kosten der Informationsfreiheit gehen, argumentierten die Demonstranten. Die Bezirksregierung hatte als NRW-Aufsichtsbehörde für das Internet ortsansässige Internet-Anbieter angewiesen, ausländische Web-Seiten mit Nazi-Propaganda zu sperren. Sie stützt sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag von 1997. (dpa) / (jk)

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