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Kleckern und Klotzen im Online-Wahlkampf

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Internet ist Chefsache bei der CDU. Deswegen hat der Generalsekretär der Partei, Volker Kauder, am heutigen Dienstag persönlich im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der Presse die Online-Wahlkampfstrategie der Konservativen vorgestellt. Viele Gimmicks haben sich Kauder und sein Zukunfts-teAM (die beiden letzten Großbuchstaben stehen für die Spitzenkandidatin Angela Merkel) jedoch nicht für die Surfer einfallen lassen. Im Mittelpunkt des Online-Wahlkampfs steht die allgemeine CDU-Site, die das Profil Merkels und der Partei zu schärfen versucht. Dazu werden insbesondere zentrale Themen aus dem "Regierungsprogramm" wie Arbeit, Wirtschaft, Steuern, Familie, Wirtschaft und Sicherheit für den Quersurfer zusammengefasst. Als weiteren Schwerpunkt schaltete Kauder zudem die Site "Leere Versprechen" frei. Sie soll laut Kauder "Aussagen von Regierungsmitgliedern vorführen, die nicht eingetreten sind."

"Dort ist die ganze Mannschaft des Chaos versammelt", stichelte der CDU-Stratege. Schon beim Betreten des Angebots hört man einen O-Ton von Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 1998. Damals kündigte der SPD-Politiker an, er wolle sich "an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit" messen lassen und habe es sonst auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Dazu kommen "Zielgruppenseiten" wie "Jugend" oder "Senioren für Merkel" mit spezifischeren Informationen. Nichts hält man bei der CDU von Weblogs zur persönlicheren Wähleransprache. "Da gibt es einen großen Hype im Moment", sagt der Marketingchef der Partei, Stefan Hennewig.

Das sieht die politische Konkurrenz allerdings anders: So haben die WebSozis der SPD etwa nicht nur ein eigenes täglich gefüttertes Polit-Journal ins Leben gerufen. Darüber hinaus bieten sie auch allen Unterstützern einen kostenlosen Hostingservice für andere Bloggergenossen an. SPD-Kabinettsmitglieder wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries versuchen sich ebenfalls bereits in den noch ungewöhnlichen Formen der Wählergewinnung im Netz.

Die Grünen wollen ihre Spitzenkandidaten von kommender Woche an zum Bloggen verdonnern. Zudem haben sie die Aktion "Mach Mit" ins Leben gerufen, bei der "BotschafterInnen" auf Seiten zu speziellen Seiten wie Gen-Food mit wenigen Mausklicks ihre eigene "UnterstützerInnen-Homepage" erstellen können.

Ganz anders geht es dann auch noch auf der Seite wahl.de zu: Sie bietet parteiunabhängig allen Politikern die Möglichkeit, mit einem eigenen Blog im Web vertreten zu sein. Zuvor müssen sie sich anmelden, ihre Identität werde überprüft, da sie sich schriftlich anmelden müssten. Die Prozedur haben bereits Politiker von CDU/CSU, den Grünen und der FDP auf sich genommen; die Site führt aber auch externe Blogs auf, sodass auch die SPD und die aus WASG und PDS gebildete Linkspartei vertreten sind.

Für die Christdemokraten gibt es mit CDUnion.de ebenfalls bereits ein von mehreren Autoren erstelltes Wahlkampfjournal im Web, das auch auf Blogs einiger Unionspolitiker verlinkt. Es wird von der Partei aber nicht offiziell unterstützt. Von den CDU-Spitzenpolitikern werde es kein Weblog geben, erklärte Hennewig. Er glaube nicht, dass die Vorführpolitiker anderer Parteien tatsächlich ihr Wahlkampftagebuch selbst schreiben. "Daran kranken die gefakten Weblogs ein wenig", konstatiert der Politmarketing-Experte. Man dürfe die Wähler auch nicht hinter Licht führen, pflichtete ihm Kauder bei: "Solide, anständig und korrekt muss es im Online-Wahlkampf zugehen." Mit der Analyse über die Site zu den "leeren Versprechen", die durch die bereits ältere Plattform Wahlfakten.de ergänzt wird, will der Generalsekretär einen "bewussten Gegenakzent zu der seiner Ansicht nach "polemischen und inhaltlich dünnen" Seite der SPD über die "falsche Wahl" setzen und "Negative Campaigning" vermeiden.

Das wichtigere Geschehen läuft bei der CDU hinter den Online-Kulissen ab: im Intranet für die Mitglieder, das sich nur nach Eingabe von Mitgliedsnummer und Passwort öffnet. "Wir haben die modernste Seite für die Wahlkampfsteuerung", behauptet Kauder. Im Mitgliedernet könne man etwa Flugblätter herunterladen, Prospekte bestellen oder Kontakt mit dem Kandidatenservice im Haus aufnehmen. Koordiniert wird damit ferner ein SMS-Service, der laut Kauder "in ganzer Breite in die Führungskräfte der Partei hinein" geht und nach der Devise "Rapid Response" Links für Argumentationshilfen zu heißen Themen für abendliche Wahlkampfveranstaltungen vor Ort gibt. Der Einsatz von Datenbanken zum so genannten "Voter Targeting" nach US-Vorbild, mit denen sich gezielt mögliche Wechselwähler ausmachen lassen, bleibt bei der CDU im hastig ausgerufenen Wahlkampf 2005 dagegen außen vor. Laut Hennewig habe es zur Vorbereitung dieses Mittels, das vor allem die US-Republikaner im vergangenen Jahr erfolgreich vorexerzierten, keine Zeit gegeben.

"Wir haben einen modernen Online-Wahlkampf, wo wir die Menschen sehr schnell und unmittelbar erreichen können", ist sich Kauder dennoch sicher. Dafür habe die CDU auch "viel investiert, vor allem viel Arbeit". Aus ihrer Kriegskasse in Höhe von 18 Millionen Euro für die Wahlkampagne soll davon nur "ein gutes Prozent" abgezweigt werden, weiß Hennewig. Die Linkspartei rechnet mit fünf Prozent, die Grünen sollen sogar zehn Prozent für den Internet-Posten veranschlagt haben. Dass das Netz noch nicht das Leitmedium der Wahl ist, machte die versammelte Journalistengemeinde deutlich: In den Nachfragen ging es vor allem um das Nein Merkels zu einem zweiten TV-Spitzenduell mit Schröder. Der Internetauftritt der CDU selbst kommt mit 4,2 Millionen Pageviews im Juli bisher auf eher bescheidene Nutzungszahlen. (Stefan Krempl) / (jk)