Klimaschutz: EU-Investitionsbank dreht fossilen Energieträgern den Hahn ab

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat eine neue Finanzierungslinie im Energiesektor verabschiedet und ambitionierte Klimaziele bestätigt.

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(Bild: yotily/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Staaten und die Kommission wollen die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner machen und haben am Donnerstagabend nach längeren Auseinandersetzungen einer überarbeiteten Finanzierungspolitik für die Einrichtung zugestimmt. Von Ende 2021 an wird die EIB, die zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes beitragen soll, ihre Investitionen in die meisten fossilen Brennstoffe wie Kohle und Öl einstellen. Von 2025 an soll sie zudem die Hälfte ihrer Investitionen in Projekte für Klimaschutz und nachhaltige Investitionen stecken.

Alle Finanzierungsaktivitäten der EIB-Gruppe werden laut dem neuen Rahmenplan bis 2020 auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet. Bei Gasprojekten hat die Förderbank hat einen neuen Emissionsstandard von 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde festgelegt, der den bisherigen von 550 Gramm ersetzt. Reines Erdgas soll damit nicht mehr förderfähig sein im Gegensatz zu Projekten, die etwa auf Biogas setzen. Insgesamt hat sich die EIB-Gruppe vorgenommen, im "entscheidenden Zeitraum" 2021 bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit zu mobilisieren.

Der Verwaltungsrat der Institution verabschiedete den neuen Kurs im Energiesektor gegen die Stimmen Ungarns, Polens und Rumäniens. EIB-Präsident Werner Hoyer sprach von einem "großen Schritt nach vorne". Die neue Klimastrategie übertreffe die Ambitionen "aller anderen öffentlichen Finanzinstitute". Der Deutsche versprach, dass sich die EIB jetzt mit allen EU-Gremien, internationalen Einrichtungen, Finanzinstituten und vor allem mit dem Privatsektor dafür einsetzen werde, "dass Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral wird".

Hoyer hatte sich zunächst dafür eingesetzt, die Förderung von Pipelines oder Flüssiggasterminals schon Ende 2020 zu stoppen. Dies konnte er nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung aber gegen den Widerstand von Kommission, Bundesregierung und den Kabinetten Italiens sowie osteuropäischer Staaten nicht durchsetzen. Generell habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offenbar erst in letzter Minute eingelenkt.

Zu den Grundsätzen, die die künftigen Aktivitäten der Bank im Energiesektor bestimmen, gehören der "Vorrang für Energieeffizienz" und die "Dekarbonisierung der Energieversorgung durch verstärkte Förderung emissionsarmer oder emissionsfreier Technologien". Damit soll bis 2030 EU-weit ein Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtmix von 32 Prozent erreicht werden. Zudem will die EIB mehr Mittel für "dezentrale Energieerzeugung, innovative Energiespeicherung und E-Mobilität" verfügbar machen sowie Netzinvestitionen fördern.

Die Grünen im EU-Parlament sprachen von einem "Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Investitionen in fossile Brennstoffe". Die verbliebenen Schlupflöcher für die Finanzierung von Gasprojekten müssten spätestens mit der vorgesehenen Evaluation der neuen Vorgaben in zwei Jahren geschlossen werden, um die EIB tatsächlich zur "Klimabank" zu machen. Klimaschutzverbände kritisierten ebenfalls, dass der einschlägige Grenzwert nach wie vor deutlich zu hoch angesetzt sei, auch wenn die Reform ein wichtiges Signal an die Energiebranche und den Finanzsektor sende.

In Berlin demonstrieren derweil am Freitag rund 200 Wissenschaftler von "Scientists for Future" schweigend vor dem Kanzleramt gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung. Ihr Motto lautete: "Es wurde alles gesagt! Jetzt handeln!". Als Ausdruck ihrer Sprachlosigkeit angesichts des ausgemachten "eklatanten Regierungsversagens" überdeckten zahlreiche Teilnehmer ihre Münder mit Klebeband. Unterstützung erhielten sie vor Ort von etwa 400 Aktivisten des Klimastreiks, die sich unter dem Motto "Unite behind the Science" hinter die Forscher stellen. (vbr)