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Klimaschutz-Plan: EU-Kommission fordert streckenabhängige Straßenmaut

In ihrer neuen Strategie für "emissionsarme Mobilität" spricht sich die EU-Kommission für Straßennutzungsgebühren aus, die sich an den gefahrenen Kilometern orientieren.

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Klimaschutz-Plan: EU-Kommission fordert streckenabhängige Straßenmaut

(Bild: dpa)

Die EU-Kommission will Kohlendioxid-Ausstoß in allen Branchen der europäischen Wirtschaft schneller verringern und hat dafür ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Bis 2030 soll über alle Quellen hinweg der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dazu gehört eine "Strategie für emissionsarme Mobilität".

Der Kommission geht es darum, die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern, etwa durch die "bestmögliche Nutzung digitaler Technik" für Modelle wie Car-Sharing. Auch soll die Beförderung auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel verlagert werden.

Mautverfahren sollten nach Meinung der EU-Kommission in der ganzen EU sowohl für Lkw wie Pkw zu Systemen mit entfernungsabhängigen Straßennutzungsgebühren entwickelt werden auf Basis der "tatsächlich gefahrenen Kilometer". So werde das Verbraucher- und Benutzerprinzip am besten widergespiegelt.

Eine stärkere Verbreitung von Tankstellen für Strom, Gas oder Wasserstoff liegt der Kommission ebenfalls am Herzen. Sie erinnert daran, dass die Mitgliedsstaaten bis November Rahmenwerke aufstellen müssten und laufende Projekte mit über einer Milliarde Euro an privaten und öffentlichen Finanzmitteln Geschäftsmodelle und Machbarkeit der Versorgung mit alternativen Antriebsarten testeten.

Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass die Kommission nicht halte, "was die EU im Klimabereich versprochen hat". Die nationalen Vorgaben seien zu niedrig gesteckt, um das Ziel des UN-Abkommens von Paris zu erreichen, wonach die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad gehalten werden soll. So dürften die Mitgliedstaaten etwa überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel auf den Treibhausgasausstoß anrechnen. (Stefan Krempl) / (anw)

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