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Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Routerzwang

Schwarz-Rot hat sich jetzt darauf verständigt, den Regierungsentwurf zum Aus für den Routerzwang im Kern unverändert durch den Bundestag zu bringen. Am Donnerstag steht die Abstimmung im Plenum an.

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Router

(Bild: c't)

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen keine inhaltlichen Änderungen mehr am Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten". Die Koalition hat sich auf einen Antrag geeinigt, wonach er nur noch in einer zuvor untergegangenen Fußnote formell nachgebessert werden soll.

In der heise online vorliegenden Ergänzung geht es allein um einen Hinweis darauf, dass die Regierung die EU-Gremien ordnungsgemäß über das Vorhaben informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Schwarz-Rot hat damit den Weg freigemacht für den Beschluss gegen den Routerzwang durch das Plenum des Bundestags am Donnerstagabend. Bereits am Mittwoch soll das Vorhaben den Wirtschaftsausschuss passieren – was aber als Formsache gilt, nachdem sich die Koalition über das weitere Vorgehen im Klaren ist.

Internetprovider sollen ihre Kunden nicht länger zwingen können, bei der Einwahl ins Netz eine bestimmte Hardware zu verwenden. Dafür wird die Anschlussdose an der Wand künftig als "Netzabschlusspunkt" definiert, sodass die daran angeschlossenen Router oder vergleichbare Endgeräte nicht mehr der Hoheit der Zugangsanbieter unterstehen. Diese müssen ihren Kunden auch die technischen Zugangsdaten mitteilen, damit die Nutzer ihre eigene Hardware auch für den Internetanschluss einrichten können. (anw)

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