Koalition hält an umstrittener Definition "offener Standards" fest

Trotz Kritik von vielen Seiten will Schwarz-Rot auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion an einer möglichen Gebührenpflicht zum Schutz von Patentrechten bei der Empfehlung von Dokumentenstandards nicht rütteln.

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Von
  • Stefan Krempl

Trotz Kritik von vielen Seiten will die große Koalition auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion an einer möglichen Gebührenpflicht zum Schutz von Patentrechten bei der geplanten Empfehlung "offener" Dokumentenstandards in Wirtschaft und Verwaltung nicht rütteln. Der entsprechende Antrag soll mit der umstrittenen Formulierung am morgigen Mittwoch vom federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschlossen und in der Nacht zum Freitag vom Parlament verabschiedet werden.

Gemäß der momentanen Entwurfsfassung soll die "Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen" offener IT-Standards "den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen". Gegner dieser Erläuterung wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) monieren, dass damit letztlich eine so genannte "RAND"-Lizenzierung (Reasonable And Non-Discriminatory) nahegelegt werde. Demnach müssen Nutzer eines Standards üblicherweise dafür Geld bezahlen oder sonstige Leistungen erbringen. Solche Konditionen sind nach Ansicht des FFII und weiterer Initiativen wie patentfrei.de oder der Free Software Foundation Europe (FSFE) aber mit freier Software, wie sie der Bundestag etwa für seine Server einsetzt, nicht vereinbar.

"Die führenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche EU-Vorgaben", hat der FFII in einer aktuellen Mitteilung noch einmal beklagt. Sie würden recht unumwunden sagen, worum es ihnen gehe, nämlich jeglichen Anschein einer "Diskriminierung" gegen den Monopolisten Microsoft zu vermeiden. Genannt würden dabei vor allem von der CDU/CSU-Fraktion etwa dessen Versuche zur Unterminierung des ISO-Standards Open Document Format (ODF), denen gegenüber der Bundestag eine "neutrale" Haltung einnehmen müsse. Die Redmonder sollten demzufolge eine Chance erhalten, eigene Standards wie die umstrittene Open-XML-Spezifikation und damit verbundene Lizenzmodelle auf dem Markt durchzusetzen.

"Diese Definition ist eine Farce, da die internationalen Standardisierungsorganisationen unterschiedliche Vorgaben für die Nutzung von Standards haben", ärgert sich auch Johannes Sommer von der Mittelstandsvereinigung patentfrei.de. Sollte die Koalition tatsächlich auf einer Formulierung von offenen Standards bestehen, die patentbehaftete Formate zulässt, würde sie damit die Intention des eigenen Antrages ad absurdum führen und in der EU einen Sonderweg bei der Behördenkommunikation einschlagen. "Die entscheidenden Personen müssen sich überlegen, ob sie die Machtverhältnisse auf dem Desktop zementieren oder freie Software fördern wollen", appelliert auch der Sprecher der FSFE, Joachim Jakobs, noch einmal an die Abgeordneten. Seine Vereinigung hat "sechs Fragen an die nationalen Standardisierungsgremien" gestellt, um auf offen bleibende Punkte rund um Open-XML hinzuweisen.

In den Streit hat sich mittlerweile auch das Bundesinnenministerium eingeschaltet. In einem Schreiben weist die Behörde auf mögliche Unvereinbarkeiten zwischen offenen Standards und einer RAND-Lizenzierung hin. Zugleich rät auch sie zur Übernahme der Definition aus den Empfehlungen der EU-Kommission für den öffentlichen Behördenverkehr im European Interoperability Framework for panEuropean eGovernment Services. Alle Oppositionsparteien fordern Schwarz-Rot in Änderungsanträgen ebenfalls auf, diesen Weg zu gehen. Rückendeckung für ihren gegenwärtigen Entwurf hat die Regierungskoalition dagegen vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten. (Stefan Krempl) / (pmz)