zurück zum Artikel

Koalition lässt Paintball-Verbot vorerst fallen

Der Widerstand gegen das geplante Verbot von "Paintball-Spielen" im Zuge des verschärften Waffenrechts[1] zeigt Wirkung. Das Büro des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion bestätigte gegenüber heise online Aussagen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, wonach es in dieser Wahlperiode wahrscheinlich zu keinem Verbot mehr kommen wird. Seit Bekanntwerden[2] der Pläne am Donnerstag vergangener Woche habe es unzählige Protest-Anrufe und Mails[3] gegeben.

Nach Informationen[4] der Berliner Zeitung gibt es auch in den Bundestagsfraktionen erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben, die Spiele zu verbieten und einen Verstoß mit Bußgeld zu ahnden. Die Koalition plane nun nicht mehr, das Verbot in das neue Gesetz, mit dem das Waffenrecht verschärft werden soll, aufzunehmen. Geprüft würden nun "schärfere Regelungen", wie etwa die Heraufsetzung des Mindestalters. Einzelheiten dazu wollte das Büro der SPD-Arbeitsgruppe für Waffenrecht nicht weitergeben, bestätigt wurde nur, dass es "Überlegungen" gebe.

Laut dem Zeitungsbericht hat man beim neuen Kompromiss zur Verschärfung des Waffenrechts auch Forderungen berücksichtigt, die insbesondere von der CSU kamen: So sollen Behörden bei verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen nicht das Recht erhalten, die Wohnung ohne Zustimmung der Waffenbesitzer betreten zu können. Eine Weigerung "ohne ersichtlichen Grund" könne aber zum Entzug des Waffenscheins führen, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Hartmut Koschyk, zitiert.

Übernächste Woche sollen die Regierungsfraktionen über den neuen Entwurf des Waffengesetzes abstimmen.

Siehe dazu auch:

(Thomas Pany) / (tpa[10])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-218948

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/newsticker/Regierung-einigt-sich-auf-Verschaerfung-des-Waffengesetzes--/meldung/137736
[2] http://www.heise.de/newsticker/Gotcha-Koalition-plant-Paintball-Verbot--/meldung/137455
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180980.html#q180980
[4] http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0514/politik/0035/index.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Regierung-einigt-sich-auf-Verschaerfung-des-Waffengesetzes-218685.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Gotcha-Koalition-plant-Paintball-Verbot-217865.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Bundespraesident-will-schaerfere-Bestimmungen-fuer-Killerspiele-208364.html
[8] https://www.heise.de/meldung/Amoklauf-von-Winnenden-Opferfamilien-verlangen-Waffen-und-Gewaltverbote-in-Medien-208320.html
[9] https://www.heise.de/meldung/Medienverwahrlosung-Gewalt-und-Spiele-Die-Angst-der-Gesellschaft-vor-ihren-Kindern-208069.html
[10] mailto:tpa@heise.de