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Koalition weist ärztliche Kritik am BKA-Gesetz zurück

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Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, meint zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, sie seien ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis". Hoppe störte sich insbesondere am "2-Klassen-System", das die Schweigepflicht der Ärzte aufhebt, die der Parlamentarier aber nicht: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis."

Im Namen der CDU wies Wolfgang Bosbach die Kritik der Ärzte zurück. Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können", wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)

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