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Koalition will Breitbandausbau "konsequent vorantreiben"

Der flächendeckende Breitbandausbau soll mit einem Mix verschiedener Technologien und Maßnahmen gelingen. Woher das Geld zur Ausbauförderung ländlicher Regionen kommen soll, weiß allerdings auch die Koalition nicht so genau.

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Die Koalition setzt für den Breitbandausbau auf eine Mischung verschiedener Technologien und eine effiziente Nutzung von bestehenden Infrastrukturen bei ausbaufreundlichen politischen Rahmenbedingungen. Wie das im Einzelnen auszusehen hat, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag an die Bundesregierung zusammengefasst, der am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stand.

Beim Breitbandausbau sollen Netzbetreiber leichter auf bestehende Infrastruktur zurückgreifen können.

(Bild: dpa)

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den Breitbandausbau "konsequent voranzutreiben" und dabei die eigene Breitbandstrategie weiterzuentwickeln, "um den Ausbau einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen Mobilfunknetzes in Kombination mit anderen Technologien zu unterstützen". Dabei sollen Bund und Länder im Konsens für stabile Rahmenbedingungen und ein "innovations- und investitionsfreundliche Regulierung" sorgen.

Da die Kräfte des Wettbewerbs nicht ausreichen, um Glasfaser auch auf die abgelegenste Hallig zu bringen, will die Koalition den Ausbau in ländlichen Regionen mit "gezielter Förderung" unterstützen, wie Kirsten Lehmann für die Union erläutert. Die für solche Zwecke ursprünglich einmal im Koalitionsvertrag vorgesehene Milliarde fiel allerdings dem Rotstift zum Opfer. "Die Kommunen", die den Ausbau auch stemmen müssen, "brauchen mehr Geld", stellt Herbert Behrens (Linke) fest. Denn zu selten klappt das wie in Nordfriesland auch ohne Staatsknete.

Auch die Koalitionsfraktionen wissen, dass sie das Geld nicht einfach drucken können. Sie hoffen einerseits auf Einnahmen aus der Neuzuteilung der Mobilfunkfrequenzen. Die Bundesnetzagentur will die 2016 auslaufenden Nutzungsrechte noch in diesem Jahr neu versteigern. Dabei soll zudem bisher anderweitig genutztes Spektrum für Breitbandmobilfunk umgewidmet werden. Auch ohne diese "zweite digitale Dividende" rechnet die Koalition mit mindestens einer Milliarde Euro.

Schlicht unseriös findet die Opposition diese Rechnung. "Sie rechnen mit dem Ergebnis einer Versteigerung, von der niemand weiß, wann sie stattfindet und wie viel sei einbringt", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. Sie ist auch skeptisch, ob der Mobilfunkausbau den Breitbandzielen auch wirklich zu Gute kommt: "Die versprochenen 50 Mbit/s bis 2018 werden Sie mit Funkverbindungen nicht schaffen." Für die die Grünen bleibt der Koalitionsantrag darüber hinaus zu sehr im Ungefähren.

Ein paar konkrete und sinnvolle Vorschläge macht die Koalition dann aber doch: Abbau von bürokratischen Hürden für neue Ausbaumethoden, schnellere Entscheidungen durch die Bundesnetzagentur, gesetzliche Grundlagen für Synergieeffekte. So soll bei künftigen Infrastrukturprojekten die Verlegung von Leerrohren gesetzlich vorgeschrieben werden. Unternehmen, die Netze ausbauen wollen, sollen wie von der EU vorgegeben schneller an Informationen über bestehende Infrastruktur kommen und diese leichter mitnutzen können. Die Netzneutralität soll ebenso festgeschrieben werden wie Haftungsprivilegien für Betreiber öffentlicher WLANs.

Was hierzulande bisher funktioniert hat, soll nach Ansicht der Koalition nicht für die Brüsseler Pläne des einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarktes geopfert werden. Das gilt für "bewährte Wettbewerbskonzepte" ebenso wie den "Handlungsrahmen nationale Institutionen". Die bisher erfolgreiche Arbeit der Bundesnetzagentur soll also nicht von der EU-Kommission untergraben werden. Die Wettbewerber der Telekom wissen das zu schätzen. Ohnehin ist in der Branche das Echo auf den Koalitionsvorstoß durchaus positiv.

"Endlich treibt auch das Parlament den Breitbandausbau voran“, freut sich Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte Geschäftsführer Stephan Albers das Bekenntnis der Koalition "zum Wettbewerb der Anbieter und Technologien". Als "absolut positives Signal" wertet auch Wolfgang Heer vom Bundesverband Glasfaser (Buglas) den Koalitionsantrag: "Er enthält ein klares Bekenntnis pro Infrastrukturwettbewerb und für einen langfristig stabilen Investitionsrahmen."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. (vbr)

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