Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln

Mit dem Segen des SPD-Konvents will Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nun "zügig verabschiedet" wissen. Ein SPD-Landesminister verzichtet gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte".

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Von
  • Stefan Krempl

Nach dem knappen Beschluss des Antrags der SPD-Spitze zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am Samstag will die große Koalition bald Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung solle nach der Sommerpause "zügig verabschiedet" werden. Erleichtert zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der einst wie Maas ein Gegner des Instruments war: "Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt."

Thomas Strobl, Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einem "guten Tag für die innere Sicherheit in Deutschland". Es sei gut, dass eine Mehrheit in der SPD den Kurs der Union unterstütze. Das Gesetz solle dann bereits im September nach wenigen Wochen Beratung den Bundestag passieren. Obwohl noch eine Anhörung geplant ist, zeichnen sich große Änderungen nicht mehr ab: Die SPD konnte sich allein darauf verständigen, dass das Gesetz nach einigen Jahren evaluiert werden soll. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, dies sei mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) so bereits abgesprochen. Laut dem Antrag soll zudem die Datenverarbeitung durch Firmen eingegrenzt werden. Dazu plant die SPD eine separate Initiative.

Für einen Aufreger sorgte der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall mit einem Twitter-Kommentar zur Entscheidung des kleinen Parteitags. "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen", schrieb der 58-Jährige. Unter einem Hashtag werden die empörten und verwunderten Reaktionen versammelt, in die sich selbst das SPD-Parteiblatt Vorwärts eingereiht hat.

Die Opposition kritisierte den abgebügelten Aufstand der sozialdemokratischen Basis scharf. Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, warf der SPD vor, "die Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen". Damit bleibe wohl nur eine Klage gegen das vorgesehene Gesetz beim Bundesverfassungsgericht. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sieht die SPD-Führung bestrebt, "die Partei endgültig zu entkernen". Gabriel sei vor den Konservativen eingeknickt. Polizeigewerkschaften begrüßten dagegen den Beschluss, bei dem es um kein "anlassloses Datenhorten" gehe. Der Gesetzentwurf greife aber noch viel zu kurz und gehe an der Praxis vorbei. (anw)