Koalition will "neue Gründerzeit": höherer Bonus für Risikokapital

Neu gegründeten kleinen Firmen fehlt hierzulande häufig der Zugang zu Kapital. Anders als in den USA springen Privatinvestoren eher selten als Geldgeber ein. Das will die große Koalition ändern - und riskiert neuen Steuerstreit mit den Ländern.

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Auch die Samwer-Brüder dürften mit ihrem Start-up-Finanzierer Rocket Internet von der "neuen Gründerzeit" profitieren, die die Bundesregierung ausgerufen hat

(Bild: dpa, Jens Kalaene)

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Die Bundesregierung will den bisher in Deutschland schwach entwickelten Markt für Wagniskapital ankurbeln und dazu Investoren bei einem Einstieg in Startup-Firmen stärker fördern. Der Zuschuss für Wagniskapital-Investitionen in junge, innovative Unternehmen soll ab 2016 verdoppelt werden. Außerdem soll der Bonus künftig an mehr Geldgeber gezahlt werden können. Im Gespräch sind auch Steuererleichterungen für Risikogeldgeber.

"Auf Investitionen von Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften in Wagniskapital von bis zu 500.000 Euro im Jahr wird in Zukunft ein Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der Investitionen und eine Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne gewährt", heißt es in einem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier mit dem Titel "Deutschland braucht eine neue Gründerzeit". Geplant ist auch ein anteiliger Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten.

Die umstrittene Steuerbefreiung auf Ausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen wird erneut diskutiert. Innovative Unternehmen sollen laut dem Eckpunkte-Papier von einer Streubesitzbesteuerung ausgenommen werden. Das sind frei handelbare Anteile, die nicht von Großinvestoren gehalten werden. Viele Gründer und Investoren halten ihre Anteile über Kapitalgesellschaften.

Auf Ebene der Kapitalgesellschaft ist eine Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne vorgesehen, solange nicht an Anteilseigner ausgeschüttet wird. Dies werde von Investoren als "sehr wichtig" angesehen, heißt es im Papier, das das CDU-geführte Finanz- und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erarbeitet haben.

Die Steuerbefreiung auf Ausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen unter 10 Prozent ist bereits weggefallen. Die Bundesländer pochten zuletzt darauf, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung ebenso gestrichen wird wie für Gewinne aus Dividenden. Der Bund hatte zugesagt, Änderungswünsche der Länder anzugehen.

Das Bundesfinanzministerium hatte dann einen "Diskussionsentwurf" zur Reform der Investment-Besteuerung vorgelegt. Darin ist auch eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz-Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vorgesehen. Dies hatte in der großen Koalition allerdings für teils scharfe Kritik gesorgt. In der Kabinettvorlage heißt es nun: "Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen."

Mit dem Maßnahmenpaket soll die Finanzierungssituation vor allem junger, innovativer Wachstumsfirmen verbessert und Deutschland als Standort für Wagniskapital gestärkt werden. "Es muss für junge innovative Unternehmen attraktiv sein, in Deutschland zu starten und von hier aus in die Welt zu expandieren", heißt es. "Angesichts des globalen Wettbewerbs, umwälzender Innovationen und des Entstehens neuer, großer Weltmarktführer z.B. der digitalen Wirtschaft braucht Deutschland einen starken Wagniskapitalmarkt."

Im Vergleich zu anderen Industrieländern spielt Risikokapital hierzulande eine eher untergeordnete Rolle. In Deutschland werden den Angaben zufolge rund 0,02 Prozent der Wirtschaftskraft investiert, in den USA fast das Zehnfache dessen, in Israel knapp das Zwanzigfache. An der US-Börse stünden – gemessen an der Marktkapitalisierung – überwiegend Unternehmen ganz oben, die jünger als 20 Jahre seien.

Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) begrüßte das Papier als Schritt in die richtige Richtung: "Das kann aber nur der Anfang sein." Um ausländisches Kapital zu mobilisieren und europaweit auf Augenhöhe zu agieren, sei dringend ein entsprechendes "Venture-Capital-Gesetz" erforderlich. (jk)