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Koalition wollte keine echte Debatte übers Leistungsschutzrecht im Bundestag

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Der Bundestag soll sich am Donnerstag nächster Woche im Plenum in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht befassen und ihn an die Ausschüsse des Parlaments weiterleiten. Eine echte Aussprache darüber wird es aber offenbar nicht geben: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung ist die geplante Änderung des Urheberrechtsgesetzes als Punkt 43 für den späten Abend vorgesehen. Wie die Digitalen Linken berichten, sollen nach dem Willen der Koalition die Redebeiträge allein zu Protokoll gegeben werden.

Beim Streitthema Leistungsschutzrecht regt sich nun auch Widerstand gegen den vorgesehenen Ablauf. Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner will gegen den Tagesordnungsentwurf beim Ältestenrat des Bundestags Protest einlegen. Dieser will den Zeitplan für die nächste Woche im Lauf des Tages festlegen. "Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web könnten unter das Leistungsschutzrecht fallen", meinen die Linken. Es drohe eine massive Rechtsunsicherheit, die im Parlament prominenter beleuchtet werden müsse.

Auch Mathias Schindler von Wikimedia wirbt für eine mündliche Aussprache. Andernfalls würde eine gute Gelegenheit verpasst, Argumente auszutauschen. Gemeinsam mit Netzpolitik.org appelliert Schindler an Interessierte, sich bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen für eine echte Debatte einzusetzen.

Gerade in der Zeit vor dem Jahresende, in der der Gesetzgeber noch möglichst viele Vorhaben abschließen will, werden Reden öfter zu Protokoll gegeben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte aber vor einigen Monaten darauf gedrängt, mehr echte Debatten im Parlament zu führen. Zuletzt kam das Verfahren öffentlich unter Beschuss, nach dem das nach wie vor umkämpfte Bundesmeldegesetzes während eines Deutschland-Spiels zur Fußball-Europameisterschaft verabschiedet wurde.

Der Bundesrat hat in der Sache Meldegesetz im September den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. In der gestrigen Sitzung des Gremiums konnten sich beide Seiten noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Ungeklärt ist bisher, unter welchen Bedingungen Meldeämter Namen und Anschriften von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterreichen und wofür diese sie verwenden dürfen.

Update 22.11.2012, 16:05 Uhr:

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat am Donnerstagnachmittag via Twitter angekündigt , dass sich auch die Union beim Ältestenrat für eine Aussprache eingesetzt habe. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, trat neben Thomas Oppermann von der SPD ebenfalls für eine Debatte ein und stellte einen entsprechenden Antrag. Rößner von den Grünen gelobte parallel, notfalls auch morgen um 3 Uhr allein im Reichstag ihre Rede halten zu wollen. Die Linke Petra Sitte wollte sich ihr anschließen. Das wird nun aber nicht nötig sein: Laut Oppermann ist die Lesung verschoben worden und soll nun am 14. Dezember im Lauf des Tages geführt werden. (anw)