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Koalitionsfraktionen machen Druck für Informationsfreiheitsgesetz

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Bei einem Treffen einer Koalitionsrunde von SPD und B90-Grüne wurde beschlossen, ein "Informationsfreiheitsgesetz, das den Namen auch verdient, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", sagte der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD). Hintergrund des Treffens, zu dem der innenpolitische Sprecher von B90-Grüne, Cem Özdemir, geladen hatte, war die Konfusion, die in den letzten Monaten um das Bundesinformationsfreiheitsgesetz geherrscht hatte.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung versanden. Dann wieder wurde dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, hauptverantwortlich für die Verzögerung des Gesetzes zu sein, das Teil der Koalitionsvereinbarung war. Zuletzt war ein neuer Entwurf bekannt geworden, der soviele Einschränkungen und Ausnahmen vom Recht der Bürger auf freien Informationszugang enthielt, dass es dem ursprünglichen Gedanken nicht mehr gerecht zu werden schien.

Verfechter eines Informationsfreiheitsgesetzes um Jörg Tauss (SPD) und die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, wollen nun -- so das Ergebnis der heutigen Beratungen -- nicht länger auf einen brauchbaren Entwurf des Innenministers warten. Stattdessen soll es nun einen Entwurf der Koalitionsfraktionen geben. Bereits in der nächsten Woche soll eine Beratung der zuständigen Staatssekretäre aus den einzelnen Ministerien folgen. Eine Erfolgsgarantie für eine Umsetzung noch in dieser Lagislaturperiode ist damit nicht gegeben, doch die Befürworter betonten bei den heutigen Gesprächen auch die Möglichkeit, ein "unumgehbar unter Zeitdruck entstandenes Informationsfreiheitsgesetz nach einer Frist" zu evaluieren.

Mehr in Telepolis: Bundesinformationsfreiheitsgesetz kommt doch noch in diesem Jahr (Helmut Lohrscheid) / (ame)

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