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Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

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Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt sich alarmiert wegen einer Verordnung (PDF-Datei) der kolumbianischen Regierung, die Internetprovider des Landes zu umfangreicher Überwachung verpflichtet. Die Zugangsanbieter müssen Verbindungs- und Standortdaten fünf Jahre auf Vorrat speichern. Zum Vergleich: Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren sieht eine maximal zweijährige Speicherfrist vor.

Die Provider werden auch angehalten, eine Abhörschnittstelle für Inhaltsdaten von E-Mails oder anderen Internetkommunikationsformen einzurichten. In der Verordnung ist von einem "öffentlichen Sicherheitsmechanismus" die Rede, mit dem die Strafverfolgung "optimiert" werden soll. Die EFF spricht dagegen von einer weit offen stehenden Hintertür für Sicherheitsbehörden, die leicht auch von Cyberkriminellen missbraucht werden könnte. Die Verpflichtung nach dem Prinzip "Überwachung by Design" bürde den Anbietern hohe Kosten auf. Zudem seien die staatlichen Kompetenzen, die Schnittstelle zu nutzen, nicht klar geregelt.

Insgesamt sehen die Bürgerrechtler Kolumbien mit der bereits Mitte August ohne großes Aufsehen verabschiedeten Verordnung auf einem gefährlichen Weg. Der Rahmen für die Telekommunikationsüberwachung werde nicht internationalen Menschenrechtsstandards gerecht, moniert die EFF. Der Datenschutz der Bürger und ihr Recht auf Anonymität würden massiv eingeschränkt, negative Folgen etwa auch auf die Meinungsfreiheit seien absehbar. Alle Kolumbianer stünden damit unter Generalverdacht.

(Stefan Krempl) / (anw)

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