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Kommentar: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen

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Mit der Ernennung von Klaus-Dieter Fritsche (CSU) zum Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt dokumentiert die Große Koalition klar und deutlich, dass sie die NSA-Affäre aussitzen will. Fritsche, der im Zweifelsfall das Staatswohl über die parlamentarische Aufklärung stellt, hat zuletzt zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein bedrückendes Bild des Internets geschildert, mit Bitcoin als "Währung der Unterwelt" und dem Tor-Netzwerk als "Unterschlupf für Kriminelle".

Ein Kommentar von Detlef Borchers

Detlef Borchers ist freier Journalist in Berlin. Er arbeitet für heise online, c't und iX und schreibt unter anderem gelegentlich für Tageszeitungen. (Bild: Berliner Gazette)

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Lange vor Bekanntgabe der Ministerposten der neuen Bundesregierung stand fest, dass als Konsequenz aus der NSA-Affäre im Bundeskanzleramt ein Staatsekretär installiert werden sollte, der die Aufsicht über die Geheimdienste übernimmt. In der alten Bundesregierung war Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit dieser Aufgabe sichtlich überfordert gewesen, als er die NSA-Affäre einmal für beendet erklärte und dann wiederum nicht. Nun soll der erfahrene Geheimdienstmann Klaus-Dieter Fritsche dem neuen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bei dieser Aufgabe zur Seite stehen. Fritsche war zuvor viele Jahre lang Vizepräsident des Verfassungsschutzes und Regierungskoordinator für die Geheimdienste, ist also ein Insider der Geheimdienstszene.

Die Laufbahn von Fritsche bringt es mit sich, dass er auf seinem Posten nicht eingearbeitet werden muss, enthält aber auch die Gefahr, dass Fritsche als bekennender Verteidiger der Organisation von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischem Abschirmdienst betriebsblind agiert. Dies wurde vor einem Jahr im Fall der NSU-Affäre deutlich, als sich Fritsche im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weigerte, über Details zu sprechen, und den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) dazu brachte, die Sitzung abzubrechen. Besonders die Aussage von Fritsche, dass er das Staatswohl für wichtiger als die parlamentarische Aufklärung halte, gibt für seine künftige Rolle als NSA-Aufklärer zu denken.

In seiner letzten großen Rede anlässlich der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden forderte Fritsche eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und ging damit sogar über seinen Vorredner, BKA-Chef Jörg Ziercke, hinaus. Man brauche vor allem Daten und nochmals Daten, "nicht nur Verkehrsdaten, sondern auch Inhalte von E-Mails", um der Internet-Kriminalität Herr zu werden. Dabei gehe es nicht um die E-Mails unbescholtener Bürger, sondern um die Kommunikation der Kriminellen. So diese verschlüsselt erfolgt, müssten die Daten für weitere Ermittlungsansätze aufbewahrt werden.

Dieser von Fritsche vertretene Ansatz ist nicht weit von der bisher bekannt gewordenen Praxis der NSA entfernt, erst einmal alles zu speichern, was gespeichert und vielleicht erst später entschlüsselt werden kann. Ob er darum der richtige Mann ist, den Vertretern der NSA die richtigen Fragen zu stellen, ist daher mehr als fraglich. Womöglich ist die Berufung von Klaus-Dieter Fritsche eine Antwort auf die Schilderung von Hans-Peter Uhl: Der Sicherheitsexperte der CSU hatte in der hitzigen Bundestagsdebatte zum Staatstrojaner scharf den Chaos Computer Club angegriffen und seine Rede mit der Aussage beendet, dass Deutschland nicht von Piraten und Chaoten regiert werde: "Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind." Diese Aussage wurde später im Protokoll verändert zum Satz, dass deutsche Sicherheitsbeamte Recht und Gesetz verpflichtet sind.

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(jk)