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Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie

Wieder wird gegen Verschlüsselung agitiert. Den Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht, meint CCC-Sprecher Frank Rieger.

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Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie

Die Kernfrage der nach den Morden von Paris ausgebrochenen Sicherheitsdebatte lautet genau wie in den vorherigen Iterationen der Crypto-Wars, welche Instrumente wir den Geheimdiensten und Polizeien zugestehen wollen. Es ist eine Frage des Vertrauens, die an die Grundfesten der Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft geht.

Es gibt zweifelsohne Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen gewalttätig gegen die Regeln des zivilisierten Zusammenlebens verstoßen, wogegen jeder ernstzunehmende Staat seine Bürger schützen muss. Die Mittel dazu müssen aber angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein. Sind sie das nicht, wird der Rechtsstaat nicht nur ausgehöhlt, sondern aktiv zerstört, und die Terroristen haben wirklich gewonnen. Durch ein Verschlüsselungsverbot das einzige halbwegs wirksame Abwehrmittel des Bürgers und der Wirtschaft gegen geheimdienstliche Überwachung zu sabotieren, wäre ein klarer Schritt in diese Richtung.

Das Vertrauen in die Behörden ist nach NSA- und NSU-Skandal grundlegend erschüttert. Dass praktisch bei jedem Anschlag der letzten fünfzehn Jahre die Urheber den Behörden längst bekannt waren, weist darauf hin, dass es mitnichten ein Mangel an Daten ist, der die Terrorabwehr behindert. Die existierenden Befugnisse, die Zugriffsrechte auf die kommerziellen Anbieter und die Erfassungssysteme an den Grenzen, die in den letzten Jahren systematisch ausgebaut wurden, liefern genügend Material – ganz abgesehen von den weltumspannenden Abhörsystemen der Five Eyes und ihrer Kollaborateure. Aber offenbar gibt es nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter, die mit den Daten etwas anfangen können.

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Hier muss eine rationale, ergebnis- und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik ansetzen. Ein Problem, an dem eine sachliche Debatte derzeit scheitert, ist die von der Überwachungssysteme-Industrie nach Kräften geförderte Illusion der Politik, auf kybernetischem Wege die perfekte Sicherheit herstellen zu können.

Denn wofür großangelegte Metadatenspeicherung und Verschlüsselungsverbote ganz hervorragend geeignet sind, ist die Aufstandsbekämpfung und die Unterdrückung von organisiertem politischen Dissens. Sobald es Beziehungsgeflechte und Kommunikationsketten gibt, machen es Metadaten leicht, für eine Bewegung relevante Personen zu neutralisieren. Und genau das sind auch die einzigen Erfolge, die die NSA auf hartnäckige Nachfrage als Begründung für ihre Metadatenerfassung präsentierte: die Eliminierung militärischer Gegner in einer Kriegszone – mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, den zynisch so genannten Kollateralschäden.

Was man jedoch kaum mehr ohne moderne, überwachungsanfällige Kommunikationsmittel vollbringen kann, ist gewaltlose gesellschaftliche Veränderung durch Diskurs, Meinungsbildung und politische Organisation. Metadaten machen die dabei entstehenden Strukturen auswertbar, die Unterwanderung oder Verhinderung von Verschlüsselung sorgt dafür, dass auch die Inhalte automatisiert auswertbar sind. Den parallelen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man daher kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht. Es wäre die endgültige Zementierung des Status quo, in Vorbereitung auf kommende Krisen in den westlichen Gesellschaften, die die Verantwortlichen nicht mehr mit den Mitteln der Demokratie gelöst zu bekommen glauben.

Hört man Innenminister de Maizière genau zu – und das ist stets angeraten –, geht es ihm offenbar gar nicht so sehr um ein generelles Kryptoverbot. Dass der Widerstand aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft dagegen sehr groß ist und die praktische Umsetzung angesichts von reichlich verfügbaren Open-Source-Tools aussichtslos bis wirkungslos wird, das sollte ihm wohlbekannt sein. Im Gegensatz zu vielen anderen derzeitigen Alarmschreiern aus der Politik reicht sein Gedächtnis weit genug zurück, um die Debatten und Argumente aus den vorherigen Crypto-Wars zu kennen.

Der weitere Verlauf der Debatte scheint vorgezeichnet. Irgendwann wird die Regierung konstatieren, dass ein generelles Kryptoverbot kontraproduktiv und unrealistisch wäre. Stattdessen wird man versuchen, kommerzielle Massenanbieter dazu zu gängeln, keine echte Ende-zu-Ende-Krypto einzuführen. Auch dies hat wenig Aussicht auf dauerhaften Erfolg und ist von zweifelhafter Wirksamkeit, insbesondere gegen Terroristen und Schwerstkriminelle, um die es ja eigentlich gehen soll. Wer verschlüsseln will, findet heute immer einen Weg. Und nach den NSA-Enthüllungen erleiden Anbieter, die keine ordentliche Verschlüsselung anbieten, einen erheblichen Nachteil, weil ihre Nutzer ihnen – zu Recht – nicht vertrauen. Die qualmenden Trümmer von De-Mail stehen noch gut genug sichtbar als Warnung herum. Der Widerstand aus der Internetwirtschaft und Zivilgesellschaft wird erheblich werden, die Durch- und Umsetzbarkeit ist fraglich.

Das entscheidende Wort in de Maizières Rede ist daher das von der "Umgehung von Verschlüsselung". Irgendwann im Zuge der letzten Staatstrojanerdebatte sagte mir ein durchaus freundlicher Innenministerialer am Rande einer Veranstaltung im Zwiegespräch: "Passen sie besser auf, dass sie uns nicht alle Mittel aus der Hand schlagen, sonst gibt es eine Neuauflage der Crypto-Wars, und das will ja nun wirklich niemand." Die Drohung war klar und unzweideutig. Neben dem Versuch, die großen Anbieter an effektiver Verschlüsselung zu hindern, geht es nun also um den Staatstrojaner 2.0. – und die Vorratsdatenspeicherung, natürlich. Die Auseinandersetzungen darüber sind die, die gewonnen werden müssen.

Bevor aber überhaupt irgendwelche neuen Befugnisse gefordert werden dürfen, gilt es, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es muss ausgewertet werden, welche Maßnahmen überhaupt einen echten Sicherheitsgewinn bringen. Ganz offensichtlich mangelt es den Behörden an personellen Mitteln und Willen, die Erkenntnisse und Daten, die sie schon haben, effektiv auszuwerten. Die Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit durch die Verfügbarkeit immer neuer hübsch anzusehender Auswertungswerkzeuge hilft hier nicht weiter. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, die bewusst davon Abstand nimmt, ständig in widerlicher Weise zu emotionalisieren, die dagegen besser mit wissenschaftlichen Belegen arbeitet und ohne Geheimniskrämerei sowie die permanenten Versuche der Verhinderung öffentlicher Kontrolle auskommt, wäre ein erster Schritt, Vertrauen in die Behörden wiederherzustellen. Wer als verantwortlicher Politiker diesen Weg nicht beschreitet, setzt sich dem Vorwurf aus, einen kalten Putsch im Sinne der Demokratiefeinde in den Geheimdiensten zu betreiben. (Frank Rieger) / (jk)

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