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Kommentar: Elektroauto-Kaufprämie als Rettungsanker für die Politik

Mit einer Kaufprämie für E-Autos will sich die Bundesregierung von früheren Fehlern freikaufen – auf Kosten des Steuerzahlers.

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(Bild: Chris Nain / Flickr / cc-by-2.0)

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Nun kommt sie möglicherweise also doch, die Kaufprämie für Elektroautos. Jahrelang hatte die Merkel-Regierung die Idee kategorisch von sich gewiesen und lieber direkte Forschungszuschüsse bezahlt.

Woher der Sinneswandel kommt, dürfte klar sein: Erstens hatte die hiesige Autoindustrie bisher kaum satisfaktionsfähige Modelle im Angebot. Das Geld der deutschen Steuerzahler wäre also direkt in die Taschen der Nissans, Renaults, Mitsubishis und Teslas dieser Welt geflossen. Nun besteht zumindest eine gewisse Chance, dass sich die Käufer etwa für einen E-Golf oder BMW i3 entscheiden. Zweitens zeichnet sich ab, dass die bisherigen Subventionen in den diversen Schaufensterprojekten offenbar versickert sind. Mit derzeit rund 30.000 zugelassenen Stromern ist Angela Merkel jedenfalls meilenweit vom eigenen Ziel entfernt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben.

Ein Kommentar von Gregor Honsel

Gregor Honsel ist TR-Redakteur und hält Elektroautos für eine coole Sache, aber nicht um jeden Preis.

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Ist die Kaufprämie aber allein schon aus diesem durchsichtigen politischen Opportunismus eine schlechte Idee? Andere Länder machen es schließlich auch so. Und gegen mehr Elektroautos kann doch niemand etwas haben?

Nein, im Prinzip nicht. Trotzdem ist die Kaufprämie mal wieder ein Beispiel dafür, wie die Politik von hinten durch die Brust schießt, aber dann doch nicht ins Auge trifft. Wozu sollte man denn überhaupt Elektroautos haben wollen? Doch wohl aus zwei Gründen: Wegen der CO2-Reduzierung des Verkehrs insgesamt, und um die Städte sauberer und leiser zu machen. Wenn das aber die Ziele sind, warum geht man sie nicht direkt an? Durch strengere (und vernünftig kontrollierte) Emissionsgrenzen zum Beispiel, oder durch bestimmte zeitliche oder räumliche Fahrverbote. Oder durch ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Diesel-Kraftstoff. Oder durch Elektrobusse und -Lieferwagen. Oder durch die stärkere Förderung des Radverkehrs.

Menschen entwickeln viel Phantasie, wenn es darum geht, vorgegebene Ziele zu erreichen. Elektroautos sind nur eines von vielen Wegen dorthin. Eine Kaufprämie würde aber einseitig diesen Pfad bevorteilen. Und wenn sie dann auch noch, wie es heißt, für die Plug-in-Hybridantriebe adipöser SUVs gelten soll, wird endgültig klar: Es geht hier mal wieder nicht um Umwelt-, sondern um Industriepolitik.

Offenbar gruselt es mittlerweile selbst der Politik dabei, wie sich die deutschen Autobauer (vielleicht mit Ausnahme von BMW) beim Thema E-Mobilität haben abhängen lassen. Doch aus dieser Nummer müssen sie selbst wieder herausfinden, das kann keine Aufgabe der Regierung sein. Im Gegenteil: Die deutsche und die europäische Politik haben mit ihrer laxen Haltung in Sachen Emissionen gerade dazu beigetragen, dass sich die Branche so in die Diesel-Sackgasse verrannt hat, statt früh und konsequent auf Strom zu setzen. Jetzt versucht sie, sich mit Steuergeldern davon freizukaufen.

Wenn andere Länder wie China, Frankreich, Norwegen oder die USA ihre Märkte mit direkten oder indirekten Kaufprämien aufpäppeln – umso besser. Nichts hindert deutsche Autobauer, dorthin zu exportieren (außer fehlende Produkte natürlich). Und nichts hindert deutsche Autokäufer, von den im Ausland erreichten Skaleneffekten und Lernkurven zu profitieren.

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(jle)