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Kommentar zum Uber-Verbot: Ist Sharing frischer Wind oder eisiger Sturm?

Crowd-Dienste wie Uber und Airbnb mischen etablierte Branchen auf. Deren Reflex: Der Ruf nach einem Verbot. Doch statt die alten Regeln zu verteidigen, sollte der Gesetzgeber neue schaffen.

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Ein Kommentar von Gregor Honsel

Gregor Honsel ist seit 2006 TR-Redakteur. Er glaubt, dass viele komplexe Probleme einfache, leichtverständliche, aber falsche Lösungen haben.

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Am 11. Juni ging in Paris gar nichts mehr: Tausende Taxis blockierten die Flughäfen, fuhren anschließend in langen Korsos Richtung Innenstadt und verursachten 250 Kilometer Stau. Ein ähnliches Bild herrschte zeitgleich in Berlin, Madrid und anderen europäischen Großstädten. Mit ihren Aktionen protestierten die Fahrer gegen Dienste wie Uber. Das 18 Milliarden Dollar schwere US-Start-up vermittelt Fahrgäste per App an private Autofahrer ohne spezielle Versicherung, Taxischein und Gesundheits-Check. Entsprechend günstig sind die Fahrten – und entsprechend sauer die Taxifahrer.

Bei vielen Behörden finden ihre Proteste offene Ohren. In Brüssel wurde Uber bereits untersagt, Hamburg hat Uber gerade für illegal erklärt und auch in Berlin droht das Aus. Und die Verkehrsminister der deutschen Länder wollen solche Fahrdienste bundesweit verbieten. Ähnliche Probleme hat die private Bettenvermittlung Airbnb. Seit Berlin im Mai das sogenannte „Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnraum erlassen hat, ist es umstritten, ob Airbnb in der Bundeshauptstadt überhaupt noch legal ist.

Der jährliche TÜV für Taxis zum Beispiel – braucht man den wirklich?

Taxifahrer und Hoteliers haben zunächst einmal recht, wenn sie Chancengleichheit einfordern. Alle müssen sich an geltende Regeln halten, sonst ist kein fairer Wettbewerb möglich. Doch was sind die Konsequenzen? Müssen Behörden und Gesetzgeber ihr Regelgestrüpp mit Zähnen und Klauen verteidigen? Oder wäre es nicht sinnvoller, die Regulierung für alle Anbieter zu lockern?

Der jährliche TÜV für Taxis zum Beispiel – braucht man den wirklich? Man darf doch wohl unterstellen, dass alle hier zugelassenen Autos auch so ausreichend verkehrssicher sind. Eine weitere absurde Regelung: Berliner Taxifahrer dürfen nach einer Fahrt zum Flughafen Schönefeld keine neuen Fahrgäste annehmen und müssen leer zurück in die Stadt fahren, weil Brandenburger Taxis Vorrecht haben.

Die Leichtigkeit, mit der sich Uber und Airbnb verbreiten, beruht gerade darauf, dass sie in hoffnungslos überregulierte Branchen eingebrochen sind. Diese sollten schleunigst dereguliert werden. Davon würden auch etablierte Anbieter profitieren.

Natürlich darf das nicht zu einem ungehemmten Manchester-Kapitalismus führen. Es ist durchaus eine zivilisatorische Errungenschaft, sich in ein beliebiges Taxi setzen zu können ohne Angst, abgezockt zu werden. Doch es müssen nicht unbedingt Behörden sein, die gewisse Mindeststandards überwachen. Wer dreckige Zimmer vermietet oder fährt wie ein Henker, der wird es in der Crowd nicht weit bringen. Dafür sorgen die Nutzer mit ihren Bewertungen schon selber.

Der Gesetzgeber muss Privatleuten den passenden Rahmen geben

Die Crowd-Dienstleistungen haben es auch deshalb nicht verdient, ausgebremst zu werden, weil sie wichtige soziale Funktionen erfüllen: Sie verschaffen Menschen ein Zusatzeinkommen; sie machen Zimmer und Taxifahrten auch für weniger zahlungskräftige Kunden erschwinglich; und sie schonen die Ressourcen, weil vorhandene Autos und Zimmer besser ausgenutzt werden.

Wer diesen Markt austrocknen will, erzeugt genau den legalen Graubereich, den er verhindern möchte. Der Taxidienst WunderCar beispielsweise reagiert derzeit auf Druck der Behörden, indem er die Einnahmen seiner Fahrer als Trinkgeld beziehungsweise Betriebskosten und ihr Engagement als Idealismus deklariert. Zwar stand Idealismus am Anfang der Sharing-Bewegung. Aber warum sollten Privatleute nicht angemessenes Geld damit verdienen, dass sie ihre Zimmer vermieten oder Menschen chauffieren? Statt diese Einnahmequelle zu verbieten, sollte der Gesetzgeber ihnen einen passenden Rahmen geben. Und je nachvollziehbarer dessen Regeln dafür sind, desto geringer ist auch der Anreiz, an den Regeln vorbei zu operieren.

Erfreulicherweise gibt es auch Leute, die Crowd-Dienste unterstützen. London beispielsweise hat Uber explizit legalisiert. Und die Berater der Monopolkommission empfehlen der Bundesregierung, die abgeschotteten Taximärkte zu öffnen. Die furioseste Unterstützerin hat Uber aber in Neelie Kroes gefunden, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda: „Ich bin außer mir über eine Entscheidung eines Brüsseler Gerichts, Uber zu verbieten“, schreibt sie in ihrem Blog. „Bei der Entscheidung geht es nicht darum, Fahrgästen zu helfen oder sie zu beschützen – es geht darum, ein Taxikartell zu beschützen. Niemand fordert, dass Uber-Fahrer keine Steuern zahlen und keinen Regeln folgen sollten. Aber das Verbot nimmt ihnen die Möglichkeit, das Richtige zu tun!“ (jlu)