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Kommentar zur Digitalen Agenda: Gestern war die Zukunft näher

Mit der "Digitalen Agenda 2014-2017" meint die Bundesregierung, einen weitreichenden Plan für die Eroberung des Neulands vorgelegt zu haben. Doch es gab schon ambitioniertere Pläne. Gerade Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsste das wissen.

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Es ist eine Olympiade her, da stellte das Bundesinnenministerium die Auswertung der e-Konsultation vor, die nach der programmatischen Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen 14 netzpolitischen Thesen eine rege Beteiligung erfuhr. Heute ist auf der Website ein triumphales "It works!" zu lesen, doch die Inhalte sind verschwunden. So vergessen Deutsche, Deutsche vergessen so.

Ein Kommentar von Detlef Borchers

Detlef Borchers ist freier Journalist in Berlin. Er arbeitet für heise online, c't und iX und schreibt unter anderem gelegentlich für Tageszeitungen. (Bild: Berliner Gazette)

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Nach der netzpolitischen Grundsatzrede des Innenministers mit Vorstellung seiner 14 Thesen zur Netzpolitik war der Sommer 2010 sehr thesenreich. So ließ sich der Chaos Computer Club nicht lumpen und veröffentlichte selbst 11 Forderungen für ein lebenswertes Netz. Auch gab es eine Piratenpartei, in der damals 10 Thesen zur Netzpolitik formuliert wurden. Nicht zu vergessen die Enquete-Komission Internet und Gesellschaft. Die fing schon vor der Grundsatzrede von de Maizière an und tagte geschlagene zwei Jahre weiter, um bei der Beschreibung des Ist- und des Sollzustandes auf knapp 4000 Seiten zu kommen. Dann doch lieber die Thesen.

Verglichen mit der Digitalen Agenda von 2014 fällt auf, dass selbst ein vorsichtiger Minister wie de Maizière deutliche Worte fand. Etwa mit der These 11, dass die technologische Souveranität Deutschlands gewahrt werden müsse. Die Formel von der technologischen Souveranität findet sich zwar noch im Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten, aber nicht mehr in der Digitalen Agenda. Auf der Pressekonferenz zur Digitalen Agenda sprach Thomas de Maizière viel unverbindlicher davon, dass Bürger und Wirtschaft beim Kauf von Sicherheitskomponenten abseits des hier nicht greifenden Vergaberechtes der Behörden "eine moderne Form des Patriotismus" zeigen können. Der Begriff selbst fiel in leicht umgewandelter Form, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt Geo- und Verkehrsdaten erwähnte und die Forscher dazu aufrief "Ideen zu entwickeln, damit digitale Souveranität wieder entsteht".

Die Digitale Agenda der Bundesregierung

Die Digitale Agenda der Bundesregierung, vorgestellt von den drei "Internetministern" Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, soll Leitlinien für den weiteren Weg Deutschlands in die digitale Welt aufstellen. Zu den Vorhaben und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda im Einzelnen:

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Noch deutlicher wird der Unterschied anhand der Ausführungen zur These 2 "Rechtsordnung mit Augenmaß entwickeln". Dort heißt es: "Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden." Genau das aber soll nach der Digitalen Agenda passieren, beim deutschen Spezialfall der "Störerhaftung" von WLANs. Hier sollen "der Kaffeehausbesitzer, das Hotel, der Flughafen" nicht mehr haften, sehr wohl aber Otto Normalbürger. Wer die wild fabulierende Antwort des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel auf die Frage der NYT-Korrespondentin Melissa Eddy in der besagten Pressekonferenz nachliest, sieht schnell, das selbst die Regierung nicht weiß, wie der Sonderfall begründet werden kann. Gabriel vermischt unterschiedliche Rechtsbegriffe in einem Maße, dass selbst ein "Berliner Ministerialer" die Ausführungen als Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht bezeichnet.

Verglichen mit These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten – und These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten – ist die Digitale Agenda sehr zurückhaltend. Das liegt sicher daran, dass das "Programm digitale Verwaltung 2020 und innovativer Staat" erst Ende September vorgestellt werden soll. Die hier vom Minister auf der Pressekonferenz erwähnte "flächendeckende Nutzung von De-Mail" und die Einrichtung von "Bürgerkonten" sind hingegen alte Bekannte: Schon 2010 sprach de Maizière von "sicheren Basisdiensten wie De-Mail und De-Safe".

Wir waren schon einmal weiter. Zumindest auf dem Papier. Und im Neuland sowieso. (anw)