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Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch

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Das Online-Projekt abgeordnetenwatch.de hat Ärger mit einem Kommunalpolitiker. Ein Mitglied des Gemeinderats Geislingen forderte die Betreiber der Seite über seinen Anwalt auf, seine Profilseite aus dem Netz zu nehmen. Das berichtete der Trägerverein Parlamentwatch e.V. am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Auf der seit 2004 bestehenden Internetplattform können Bürger ihren Kandidaten und Abgeordneten verschiedener Parlamente öffentlich Fragen stellen. Auch die Antworten der Politiker werden öffentlich zugänglich gemacht.

Seit Juni 2011 gibt es abgeordnetenwatch.de auch auf kommunaler Ebene, gegenwärtig sind die Ratsmitglieder aus sechs Städten gelistet. Ein Abgeordneter der CDU-Ratsfraktion im schwäbischen Geislingen beauftragte nun einen Anwalt damit, seine Profilseite aus dem Netz nehmen zu lassen. In einem vergangene Woche verschickten Schreiben wurden die Betreiber des Projektes dazu aufgefordert, die Seite "unverzüglich, also sofort" zu entfernen. Andernfalls werde der Anwalt vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirken.

Der Trägerverein Parlamentwatch e.V. widersetzt sich der Aufforderung zur Löschung. Ein Sprecher des Vereins erklärte gegenüber heise online, das Begehren des Politikers sei "völlig unlogisch": Auf der Website der Stadt seien sämtliche Kontaktdaten der Ratsmitglieder veröffentlicht, gegen eine Publikation derselben Daten auf abgeordentenwatch.de wehre sich der CDU-Mann nun. Auf das anwaltliche Schreiben werde der Trägerverein nicht reagieren, hinsichtlich der weiteren Entwicklung sei man "relativ entspannt". (jh)