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Kommunen wollen gegen Google vorgehen [Update]

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Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will laut einem Zeitungsbericht dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für die kommerziellen Aufnahmen, berichten die Lübecker Nachrichten in ihrer Sonntagsausgabe.

Das US-Unternehmen lässt seit einigen Monaten für seinen neuen Dienst "Street View" in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. Die Straßenansichten sollen den Kartendienst des Suchmaschinen-Anbieters Google Maps erweitern, in den USA gibt es diesen Service bereits. Dem Bericht zufolge prüfen auch die Hansestadt Lübeck sowie weitere schleswig-holsteinische Gemeinden rechtliche Schritte gegen Google.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte bereits vor mehreren Wochen nach dem Bekanntwerden der Fotografier-Aktion erhebliche Bedenken geäußert. Mit dem Google-Angebot würden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet, kritisierte Schaar. Geodaten sollten nur mit Einwilligung der Betroffenen genutzt werden dürfen. Die Fotos werden von Autos aus gemacht, auf deren Dächern eine Digitalkamera installiert ist. (dpa) / (se)

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