Kompromiss bei der umstrittenen Datenschutzrichtlinie in Brüssel

Die großen EU-Parlamentsblöcke haben sich mit dem Rat vor der entscheidenden Abstimmung geeinigt.

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Die Christdemokraten (EEP-ED) und die Sozialisten (PES), die zwei größten Blöcke des EU-Parlaments, haben sich im Vorfeld der Abstimmung am 30. Mai über die Datenschutzrichtlinie auf sieben Zusätze mit dem Rat geeinigt.

Was die umstrittene Speicherung der Verbindungsdaten betrifft, so sollen die Mitgliedsländer den Datenschutz nur für die Strafverfolgung oder zum Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit aufheben dürfen. Das Speichern für eine bestimmte Zeit und das Überwachen müsse in Übereinstimmung mit dem Europäischen Menschenrechtsabkommen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen.

Auch in Bezug auf Werbemails oder "Spam"-Mails wurde eine Einigkeit erzielt. Die Abgeordneten wollen den Vorschlag des Rats übernehmen und sich für das "Opt-in"-Verfahren entscheiden. Bei der Verwendung von Cookies sollen die Internetbenutzer zuvor informiert werden und die Möglichkeit besitzen, sie abzulehnen.

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