Kompromiss beim Klimapaket: Neue Details und erste Kritik

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern werden Details zum höheren CO2-Preis bekannt. Umweltverbände kritiseren den Kompromiss weiter als unzureichend.

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Kompromiss beim Klimapaket: Neue Details und erste Kritik

(Bild: Roschetzky Photography/Shutterstock.com)

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  • Simon Koenigsdorff, mit Material der dpa
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Nach der nächtlichen Einigung von Bund und Längern in den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung sind weitere Details zum geschlossenen Kompromiss bekannt geworden. Eine Bund-Länder-Runde hatte in der Nacht von Sonntag auf Montag unter anderem einen höheren CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der EEG-Umlage beschlossen. Während Politiker von Union und SPD die Einigung begrüßten, kommt bereits erste Kritik aus der Opposition und aus der Industrie. Umweltverbände halten die geplanten Maßnahmen weiterhin für nicht ausreichend.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber noch einige Punkte offen. So könnte neben der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auch die Steuer für Fernbusse gesenkt werden. Außerdem geht es um die Ausgestaltung eines Steuerbonus' bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kam am Montagvormittag zusammen.

Wie aus einem Papier hervorgeht, soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus dem Bund-Länder-Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt. Die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro für 2025 vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.

Vor allem die Grünen halte einen Einstiegspreis von 10 Euro für zu niedrig, weil nicht wirksam. Sie fordern Nachbesserungen und wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es in Berlin.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt – um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer – also für längere Strecken – um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis.

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.