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Kompromissvorschlag zu Websperren im EU-Parlament

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Die Berichterstatterin im federführenden Innenausschuss des EU-Parlaments, Roberta Angelilli, hat einen Kompromissvorschlag im Streit um Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie gemacht. Gemäß dem Entwurf der konservativen Politikerin, der heise online vorliegt, soll das Entfernen kinderpornographischer Inhalte an der Quelle verpflichtend werden. Blockaden will Angelilli als Zusatzoption auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten ermöglichen. Der Entwurf soll als Grundlage dienen für die Empfehlung der Innenpolitiker zur geplanten EU-Richtlinie gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die EU-Kommission und der EU-Rat hatten sich zuvor für die Sperrung von Webseiten mit Abbildungen und anderem Material von sexuellem Kindesmissbrauch stark gemacht und auf das Löschen der Angebote weniger Wert gelegt.

Zur Begründung heißt es in einem Erwägungsgrund, dass die "vollständige Entfernung von Bildern an der Quelle im Web" das beste Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie sei. Darüber hinaus sollten die Mitgliedsstaaten aber auch andere Mittel in Stellung bringen können, die sie für hilfreich hielten, um "das weitere Betrachten und Downloads" entsprechender inkriminierter Inhalte zu unterbinden und weiteren Schaden für die Opfer zu vermeiden. Auf jeden Fall sollten aber unverzüglich Maßnahmen gestartet werden, um die Bilder unverzüglich aus dem Web zu bekommen und die Täter zu identifizieren.

Angelillis Vorstoß stimmt weitgehend überein mit dem Kompromissansatz, den die Bundesregierung in Brüssel berücksichtigt wissen wollte. Schwarz-Gelb hat sich im Koalitionsvertrag auf das Ausprobieren des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" verständigt, den Strafverfolger im Gegensatz zur Internetwirtschaft nicht für ausreichend halten. Im Rat der Innen- und Justizminister konnte sich die Bundesregierung mit ihrer Linie aber bislang nicht durchsetzen.

Das Papier der italienischen Abgeordneten drängt zudem auf die Einrichtung einer internationalen Datenbank mit Bildern und Webseiten, die einen sexuellen Kindesmissbrauch dokumentieren. Diese soll die Polizei allgemein stärker auf Kinderpornographie aufmerksam machen und ihr eine Opferidentifikation erleichtern. Zudem plädiert Angelilli für höhere Strafen etwa für die Anstiftung zu oder die kommerzielle Ausbeutung von Kinderpornographie als der ursprüngliche Kommissionsvorstoß. Über den Entwurf soll im Januar zunächst der Innenausschuss abstimmen. Dessen Votum gilt als Richtschnur für die spätere maßgebliche Entscheidung des gesamten Parlaments.

Experten aus Bürgerrechtsorganisationen bemängelten in ersten Reaktionen, dass den Mitgliedsstaaten bei der Einrichtung von Websperren und netzseitigen Filtern weiter freie Hand gelassen werden solle. Entsprechende Maßnahmen könnten nach wie vor auch auf Basis "freiwilliger" Vereinbarungen von Providern durchgeführt werden, obwohl die Kommission hier in frühen Folgeabschätzungen gesetzliche Regelungen für nötig erachtet habe.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker gießt ein Bericht der Sunday Times, wonach die britische Regierung gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen dafür eintritt, dass Internetprovider zum Kinderschutz für alle Kunden sämtliche pornographischen Angebote ausfiltern. Erwachsene müssten eine Freischaltung ihres Zugangs für Erotikseiten dann erst gesondert beantragen. Technisch sei das kein Problem, zitiert das Blatt eine Vertreterin der gemeinnützigen Einrichtung Safermedia. Die Provider hätten in Großbritannien bereits gezeigt, dass sie Kinderpornographie auf Regierungsdruck hin sperren könnten. (jk)