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Kongo schaltet wegen geplanter Proteste mobiles Internet ab

Mit der Abschaltung will Präsident Joseph Kabila Proteste gegen seinen Verbleib an der Macht erschweren.

Fahne der DR Kongo weht auf einem Mast hinter einem Zaun

Bereits im Januar 2015 hatte die DR Kongo mit einer Kommunikationssperre auf Bürgerproteste reagiert. Damals wurden alle Daten- und SMS-Dienste blockiert.

(Bild: Jens Bröcher)

Kongos Regierung hat eine vorübergehende Abschaltung des mobilen Internets und von SMS-Diensten angeordnet, um Proteste gegen Präsident Joseph Kabilas weiteren Verbleib im Amt zu verhindern. Die Polizei ging am Sonntag in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas und Schlagstöcken gegen jene vor, die einem Protest-Aufruf der katholischen Kirche folgen wollten. Die Behörden hatten die Demonstration nicht genehmigt. Die Internet-Sperre sollte die Organisation von Protesten erschweren.

Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen (ONGDH) sprach in einer Pressemitteilung von mindestens zwei getöteten Demonstranten und Hunderten Festnahmen. Sicherheitskräfte hätten sogar in mehreren Kirchen Kinshasas Tränengas eingesetzt, um Proteste zu verhindern, hieß es. Eine Bestätigung der Polizei dafür gab es zunächst nicht. Kommunikationsminister Emery Okundji Ndjovu hatte am Samstag die Internetsperre verhängt. Sie soll am 1. Januar überprüft werden.

Kabilas zweite Amtszeit endete offiziell bereits im Dezember 2016, er weigert sich jedoch abzutreten. Die nach einer Vermittlung der katholischen Kirche für Ende 2017 geplante Wahl wurde mit immer neuen Begründungen verschoben. Nun soll Ende kommenden Jahres gewählt werden. Die politische Instabilität befeuert indes die Konflikte im Osten und im Zentrum des zentralafrikanischen Riesenreichs. (dpa) / (db)

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