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Kongressabgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen

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Kongressabgeordnete wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Laut einem Antrag des Republikaners Justin Amash und des Demokraten John Conyer, der von 34 Repräsentantenhaus-Abgeordneten beider Parteien unterstützt wird, soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

Mit dem Limiting Internet and Blanket Electronic Review of Telecommunications and Email Act (LIBERT-E Act) sollen die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Verbindungsdaten in den USA verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.

Das Repräsentantenhaus sollte am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Verteidigungsetat über den Antrag entscheiden. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Direktor des Geheimdienstes, Keith Alexander, habe sich am Dienstag bei einem streng geheimen Treffen bemüht, den drohenden Widerstand zu zerschlagen, berichtete die "Huffington Post". (mit Material der dpa) / (anw)

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