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Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert über "Digitale (Un-)Kultur und Demokratie"

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Wie verändert das Internet Politik, Medien und politische Bildung? Dieser Frage ging die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) während einer Tagung in Berlin-Adlershof nach. Mehrere hundert Menschen folgten der Einladung zu Vorträgen und Diskussionen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollte eine Grundsatzrede über politische Bildung im Internetzeitalter halten, auf die offenbar viele Teilnehmer gespannt waren. Doch wirklich Grundsätzliches zum Netz und zu den heiklen Fragen der Tagespolitik wie zur Vorratsdatenspeicherung sparte der Minister aus. Friedrich trug dem Publikum stattdessen vor, dass er trotz vielfältiger eigener Netzerfahrungen wie dem Skypetelefonat mit seinem Sohn in Portugal die digitale Welt für "manchmal seltsam" halte.

Friedrich kam angesichts der aktuellen Debatten um die Zwickauer Terroristengruppe auch auf von Extremisten und Terroristen genutzte Webseiten zu sprechen: "Es ist das Gegenteil von Freiheit, das dort propagiert wird." Der politischen Bildung komme insbesondere die Aufgabe zu, Orientierung in der Flut an Nachrichten, Meinungen und Äußerungen anzubieten und hierfür Angebote zu machen. Hin und wieder gehe auch er selbst mit seinem iPad ins Netz, um dort die Diskussionen zu verfolgen.

Der New Yorker Journalismusprofessor Jeff Jarvis stellte die Nützlichkeit von Öffentlichkeit in den Mittelpunkt: Wir könnten davon profitieren, wenn wir offener zum Beispiel mit unseren gesundheitlichen Problemen umgehen würden. Das Problem der damit oft verbundenen Stigmatisierung sei ein gesellschaftliches, keines der Transparenz selbst. Und es wäre auch falsch, den Staat mit Netzregulierungskompetenzen auszustatten: Dieser sei zum Beispiel selbst der größte und gefährlichste Eindringling in unsere Privatsphäre.

In der Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Politik sagte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für das Thema Internet und Demokratie zuständig ist, dass nur ein kleiner Teil der Netzaufmerksamkeit auf Politik entfalle und es kein Heilsbringer, sondern sehr elitär sei. Der Geschäftsführer der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius widersprach: "Alle unsere schönen Entwicklungen wie Liquid Feedback funktionieren natürlich nicht, wenn wir keine politische Bildung haben. Aber wir müssen dafür sorgen, dass mehr Menschen gibt, die diese Möglichkeiten nutzen können."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass auch Politiker den Umgang mit dem Netz lernten: "Der etwas normalere Umgang mit dieser noch neuen Welt ist etwas, was am Ende allen nutzt." Die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die darüber hinaus die Bedeutung der Netzpolitik begriffen hätten und diese in ihrer Arbeit berücksichtigten, wachse aber nur langsam. Offenbar unüberbrückbar blieben die Unterschiede in der Betrachtung des Netzes: Während die vertretenen aktiven Politiker klar die Möglichkeiten des Internets positiv sahen, vertrat KAS-Vertreter Stephan Eisel den eher skeptischen Standpunkt – das Netz sei weder gut noch schlecht, es sei in erster Linie neutrales Instrument. (anw)